Kategorie Wettbewerbsrecht
EuGH – genügt bald eine E-Mail-Adresse im Web-Impressum den Informationspflichten?
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 5. Juni 2008
Online-Diensteanbieter sollen neben der elektronischen Post nicht auch noch für einen weiteren Kommunikationsweg sorgen müssen, empfahl Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinem Schlussantrag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es ist damit zu rechnen, dass sich der EuGH dieser Begründung anschließen wird und damit die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Umfang der Impressumspflicht überflüssig macht. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wer Post austrägt, darf sich auch „Post“ nennen
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 5. Juni 2008
Die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke „POST“ u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetragen ist, klagte aus dieser Marke gegen zwei Unternehmen für Kurier und Postdienstleistungen, die sich ebenfalls „Post“ nennen und gleichartige Dienstleistungen erbringen. Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Schutzumfang der Marke „POST“ zu entscheiden. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 28. Mai 2008
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte schließlich als endgültige Regelung anerkannte. Zum Rest des Beitrags »
LG Hamburg – „Einwilligung“ im Kleingedruckten rechtfertigt keine Werbeanrufe
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 2. April 2008
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb Verbraucher ohne deren vorheriger Zustimmung nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen darf, um für Zeitschriftenabonnements zu werben. Das Gericht ließ den Einwand der ZZ-Kurier, die angerufenen Kunden hätten ihre Zustimmung zur Telefonwerbung doch erteilt, nicht gelten. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 12. März 2008
Nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbssache und übereinstimmender Erledigungserklärung wurden dem Antragsgegner vom Landgericht Berlin die Verfahrenskosten auferlegt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner erfolgreich mit einer sofortigen Beschwerde zum Kammergericht. Das Kammergericht erlegte der Antragstellerin sämtliche Kosten auf, da sie bei Fortführung des Eilverfahrens voraussichtlich wegen Rechtsmissbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG unterlegen wäre. Zum Rest des Beitrags »
Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung will gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Wettbewerbsrecht am 11. März 2008
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung für ein geschäftliches Handeln
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 3. Februar 2008
Wegen der Verletzung von Markenrechten bei Verkäufen auf eBay wurde ein Verkäufer abgemahnt und später auf Zahlung der Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Dagegen wehrte sich der Verkäufer mit dem Einwand, nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt zu haben und beantragte zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »
EU – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Wettbewerbsrecht am 28. Dezember 2007
EU-weit sind strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Im Visier der neuen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken stehen insbesondere „schmutzige Tricks“, von Lockangeboten über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Zum Rest des Beitrags »
Preisgestaltung auf den Internetseiten genealogie.de und alphaload.de unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 17. Dezember 2007
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Preisgestaltung der Online-Portale genealogie.de und alphaload.de abgemahnt und wurden nun vom Landgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Berlin bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann ein Streitwert von 3.000,00 EUR angemessen sein
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 15. Dezember 2007
In einem Wettbewerbsrechtsstreit war nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt der Streitwert nach Ansicht des Abgemahnten zu hoch angesetzt. Auf seine Beschwerde entschied das OLG Celle zu seinen Gunsten, dass ein Streitwert von 3.000,00 EUR ausreichend bemessen sei, da eine den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Widerrufsbelehrung zwar regelmäßig die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreite, die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers nach Einschätzung des Gerichts jedoch in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtige. Zum Rest des Beitrags »