Schlagworte: Foto
OLG Braunschweig: fiktive Lizenzgebühr bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern bei privatem eBay-Verkauf beträgt 20 Euro pro Bild
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 27. Februar 2012
Ein Mediengestalter hatte für seinen Shop Produktfotos, unter anderen von Monitoren angefertigt. Ein privater Verkäufer hatte vier der Monitorfotos für ein Angebot bei eBay verwendet. Der Mediengestalter ließ den Verkäufer über seine Anwälte zunächst ohne Reaktion abmahnen und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Daraufhin klagte der Mediengestalter beim LG Braunschweig auf Unterlassung, Schadensersatz und Freistellung von den Abmahnkosten. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung für die Nutzung von zwei privaten Fotos auf zwei Internetseiten ist mit 4 mal 250 Euro, insgesamt 1.000 Euro zu bemessen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 6. Januar 2012
Die unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotos kann ein teurer Spaß werden. Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 – Az.: 28 O 551/06) führt zur Bemessung des Streitwertes aus, dass das Interesse eines Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte und seine daraus resultierenden Vermögenspositionen zu berücksichtigen sei und zwar auch gegenüber Rechtsverletzern, deren individueller Verstoß nicht sehr erheblich ist. Zum Rest des Beitrags »
VG Trier – Fahrtenbuchauflage bereits bei einmaligem Verkehrsverstoß
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Dezember 2009
Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht. Diese Rechtsprechung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Beschluss vom 12. November 2008 nochmals bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
VG Oldenburg – Fahrtenbuch bei Geschäftsfahrzeugen
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 3. Dezember 2009
Ein Unternehmen setzte sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten zur Wehr, da die Anhörung zum Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit später als zwei Wochen einging und das Foto, welches den Fahrer zeigen sollte, von schlechter Qualität sei. Das Verwaltungsgericht Oldenburg interessierte das nicht, der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Fahrtenbuchanordnung herzustellen, blieb ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet bei Verwendung fremder Fotos durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 17. November 2009
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen kann teuer werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 26. Februar 2009
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet. Zum Rest des Beitrags »
Freispruch dank Internet
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 27. September 2007
Am 2. Oktober 2004 fand in Berlin eine Demonstration gegen „Hartz-IV“ statt, 45.000 Menschen nahmen daran teil. Auch Felix K., damals 17 Jahre alt. Vor dem VW-Haus an der Straße Unter den Linden stockte der Demonstrationszug, es flogen Farbeier gegen die Fassade. Zwei Hundertschaften der Berliner Bereitschaftspolizei griffen ein. Felix K. stand in der ersten Reihe, bekam einen Schlag ab und ging zu Boden, dann wurde er abgeführt. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Bewerbungsfotos gehören nicht ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 23. Juli 2007
Wer Bewerbungsfotos von sich anfertigen lässt, geht gemeinhin davon aus, damit machen zu können, was man möchte. Weit gefehlt. Ein Rechtsanwalt ließ sich in einem Fotostudio ablichten, zusätzlich zu den Fotos zahlte er noch 30,00 Euro für eine CD-ROM mit den Fotos in digitalisierter Form, um damit, wie er behauptete, online werben zu können. Kurze Zeit später tauchte dann tatsächlich ein Foto auf einer Internetseite des Rechtsanwaltes auf. Nach einer Abmahnung durch das Fotostudio entfernte der Rechtsanwalt die Bilder, gab jedoch nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zum Rest des Beitrags »