Kategorie Verkehrsrecht
Alte Verkehrsschilder bleiben nun doch gültig?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 13. April 2010
Gestern noch berichteten wir zum Thema, heute schon wird mit den Fehlern der alten Bundesregierung aufgeräumt. Minister Peter Ramsauer hat nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums heute in Berlin angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mithaftung des Falschparkers
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 13. April 2010
Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen, im konkreten vom AG München entschiedenen Fall 1/3. Dort hatte ein Taxifahrer spätnachmittags seinen Wagen im Rosental in München so abgestellt, dass das Taxi 1,28 Meter ins absolute Halteverbot ragte. Etwas später kam ein Omnibus an dem geparkten Taxi vorbei und streifte dieses. Zum Rest des Beitrags »
Verkehrsschilder ungültig? Darf man jetzt falsch parken oder rasen?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 12. April 2010
siepmannH/Pixelio
Da hat der Verordnungsgeber bei der letzen Novelle der Straßenverkehrsordnung wohl geschlafen. Bei der letzten Einführung neuer Verkehrsschilder 1992 behielten die alten Verkehrszeichen nach § 53 Abs. 9 StVO für eine Übergangszeit ihre Gültigkeit. Im September 2009 wurde die StVO erneut überarbeitet und die alten Schilder, zumeist nur in Details „modernisiert“ (Übersicht hier). Der § 53 StVO wurde gleich mit überarbeitet und der Absatz 9 gestrichen. Eine Regelung zur Gültigkeit der nun alten Schilder vergaß man aber. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz „Schonfrist“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 8. April 2010
R. Sturm/Pixelio
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel (Morphin, Kokain und Benzoylecgonin) in zwei Fällen zu Geldbußen von jeweils 750 Euro verurteilt und gegen ihn zwei Fahrverbote von jeweils drei Monaten unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ verhängt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zum Oberlandesgericht Hamm hatte insoweit Erfolg, dass das OLG ein Fahrverbot entfallen ließ, so dass es bei nur einem Fahrverbot von 3 Monaten blieb. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – ein Radfahrer, der einen anfahrenden Linienbus überholt, bekommt bei einem Unfall keinen Schadenersatz
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. März 2010
ulikat/Pixelio
Berliner Radfahrer leben gefährlich, was einige aber auch durch halsbrecherische Fahrweise geradezu provozieren. Ein Radfahrer hielt es für eine gute Idee, mit seinem Rennrad einen anfahrenden „Gelben“ der Berliner Verkehrsbetriebe noch zu überholen, um dann knapp vor den Bus einzuscheren. Es kam zur Kollision, der Radfahrer stürzte und wollte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Poliscan Speed ist standardisiertes Messverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Februar 2010
Die Vitronic GmbH verkündet auf ihrer Internetseite, dass das OLG Düsseldorf entschieden habe, das Poliscan Speed ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren sei, die Geschwindigkeitsmessung somit zuverlässig erfolge und gerichtsfest verwertbar ist (IV-5 Ss-OWI 206/09-(OWi) 178-09 I). Zum Rest des Beitrags »
AG Mannheim rudert zurück – Zuverlässigkeit einer PoliScan Speed-Messung nun doch gewährleistet
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Februar 2010
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim (21 OWi 445/09), dem eine Messung PoliScan Speed zugrunde lag, wurde ein Gutachten eingeholt. Der dortige Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass eine endgültige Aussage darüber, ob das im konkreten Fall eingesetzte Messsystem dem Stand der Technik entspricht oder nicht, sich erst machen ließe, wenn detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems vorliegen würden; solche detaillierten Unterlagen würden jedoch weder von der PTB Braunschweig noch von der Herstellerfirma zur Verfügung gestellt. Zum Rest des Beitrags »
OVG Berlin-Brandenburg – kein Nachweis des gelegentlichen Cannabis-Konsums bei einem THC-COOH Wert unter 75 ng/ml und fehlenden Angaben
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 18. Februar 2010
A. Mertes/Pixelio
Dem Betroffenen wurde die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er unter Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die festgestellten Blutserumwerte ergaben 6,2 ng/ml THC und 32,8 ng/ml THC-Carbonsäure, so dass die Behörde davon ausging, dass der Betroffene gelegentlicher Konsument von Cannabis sei und sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Bei der Verkehrskontrolle soll der Betroffene angegeben haben, dass er „am Vorabend letztmalig“ Cannabis geraucht hat. Damit sei ein nur einmaliger Konsum fernliegend. Zum Rest des Beitrags »
VG Göttingen – „Der Schwager war’s vielleicht“ schützt nicht vor Fahrtenbuchanordnung
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 17. Februar 2010
Der Halter eines Fahrzeuges, mit dem die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h überschritten worden war, mochte sich nicht erinnern, wer aus seiner Familie das gewesen sein könnte. Das Bild sei so undeutlich, ob man ihm keines mit höherer Auflösung schicken könne, schrieb er nach Erhalt der Anhörung. In Frage käme eventuell sein Schwager. Der Landkreis konnte und wollte kein anderes Foto schicken. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt, stattdessen bekam der Halter eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Wer mit 100 in den Ort einfliegt, erhält auch bei Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners keinen Schadenersatz
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Februar 2010
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und kann er ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgerichts Coburg wies mit dieser Begründung die Schadenersatzklage eines Kraftfahrzeughalters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung ab. Zum Rest des Beitrags »