Schlagworte: Anordnung
VG Göttingen – „Der Schwager war’s vielleicht“ schützt nicht vor Fahrtenbuchanordnung
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 17. Februar 2010
Der Halter eines Fahrzeuges, mit dem die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h überschritten worden war, mochte sich nicht erinnern, wer aus seiner Familie das gewesen sein könnte. Das Bild sei so undeutlich, ob man ihm keines mit höherer Auflösung schicken könne, schrieb er nach Erhalt der Anhörung. In Frage käme eventuell sein Schwager. Der Landkreis konnte und wollte kein anderes Foto schicken. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt, stattdessen bekam der Halter eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten. Zum Rest des Beitrags »
LG Offenburg – Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft und Polizei ist ohne richterliche Anordnung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht, Urheberrecht am 14. Mai 2008
Die Versagung der richterlichen Anordnung eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers durch das Amtsgericht Offenburg wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ (wir berichteten), wurde vom Landgericht Offenburg zwar bestätigt, wie Heise-Online am 29.04.2008 berichtete. Zum Rest des Beitrags »