Kategorie Strafrecht
Freispruch dank Internet
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 27. September 2007
Am 2. Oktober 2004 fand in Berlin eine Demonstration gegen „Hartz-IV“ statt, 45.000 Menschen nahmen daran teil. Auch Felix K., damals 17 Jahre alt. Vor dem VW-Haus an der Straße Unter den Linden stockte der Demonstrationszug, es flogen Farbeier gegen die Fassade. Zwei Hundertschaften der Berliner Bereitschaftspolizei griffen ein. Felix K. stand in der ersten Reihe, bekam einen Schlag ab und ging zu Boden, dann wurde er abgeführt. Zum Rest des Beitrags »
Polizeigewerkschaft übt Kritik am G-8-Einsatz und findet Anwälte lästig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. September 2007
tommyS/Pixelio
Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen, die daraus resultierend hohe Anzahl verletzter Polizisten und unzumutbare Zustände bei der Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm und Umgebung werden in einem durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten Ergebnisbericht des Einsatzgeschehens kritisiert. Zum Rest des Beitrags »
Die „Hackerparagraphen“ – ein Sturm im Wasserglas?
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Strafrecht am 25. September 2007
Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I, 1786) trat am 11.08.2007 in Kraft. Neu gefasst wurde unter anderem der Straftatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB, Gegenüberstellung der Fassungen), neu eingeführt wurden die Straftatbestände des Abfangens von Daten (§ 202b StGB) und des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB). Zum Rest des Beitrags »
Bundesjustizministerin Zypries stellt die geplanten „Terroristenparagraphen“ vor
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 20. September 2007
H. Hoppe/Pixelio
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die geplanten Straftatbestände vorgestellt, mit denen künftig Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten unter Strafe gestellt werden sollen. Grund für die Notwendigkeit neuer Straftatbestände seien die veränderten Strukturen des Terrorismus. Nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wird der Referentenentwurf an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt, mit dem Ziel, schnellstmöglich einen Regierungsentwurf durch das Bundeskabinett beschließen zu lassen. Zum Rest des Beitrags »
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt Kruzifixe in allen Schulen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Vermischtes am 11. September 2007
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt ein „Bekenntnis zum Christentum“ im öffentlichen Raum berichtet u.a. der Spiegel. Kruzifixe sollen deutschlandweit in allen Schulen, Gerichten und Behörden aufgehängt werden. Herr Pofalla ist Volljurist, sogar Rechtsanwalt. Man könnte daher annehmen, er kenne sich mit Grundrechten und der Rechtsprechung aus. Allerdings muss man ihm zu Guter halten, dass die sog. Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits etwas zurückliegt. Zum Rest des Beitrags »
Was ist eine geringe Menge Cannabis?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 9. September 2007
manwalk/Pixelio
Es soll Menschen geben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ein normales Leben führen und ab und an gern mal „einen Joint rauchen“. Um zu konsumieren, muss man natürlich für den Eigenbedarf auch erwerben. Das ist nach aktueller Rechtslage in Deutschland strafbar, eine Liberalisierung nicht absehbar. Ob ein Strafverfahren eingestellt wird oder nicht und welche Strafe dann zu erwarten steht, hängt davon ab, in welchem Bundesland man erwischt wird. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 5. September 2007
Auf die Revisionen zweier Angeklagter hob der 5. Senat beim BGH mit Beschluss vom 01.08.2007, Az: 5 StR 282/07, die Verurteilung durch das Landgericht Potsdam in den Strafaussprüchen auf, da das Landgericht die ausländischen Vorstrafen der Angeklagten pauschal und lückenhaft zu deren Nachteil berücksichtigt hatte. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden bei Vernehmungen II
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. August 2007
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.07.2007, Az: 1 StR 280/07, die Revision eines Angeklagten verworfen, der die Rüge erhoben hatte, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft seine Vernehmung als Zeugen verwertet. Mit Urteil vom 03. 07.2007, AktZ.: 1 StR 3/07, hatte der BGH die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Befangenheitsantrag nach gerichtlich bestimmter Frist zur Beweisantragstellung unbegründet
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. August 2007
„Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten (…).“ (Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 1. Aufl. 1969, Rn.1). Wie und mit welchen Mitteln dieser Kampf zu führen ist, darüber bestehen geteilte Meinungen. Es gibt den Begriff der sog. „Konfliktverteidigung“, die von der konsequenten Ausnutzung jeglicher prozessualer Rechte welche die Strafprozessordnung bietet, bis hin zur gezielten Provokation und Prozessverschleppung reicht. Zum Rest des Beitrags »