Schlagworte: Ausland

Wo liegt eigentlich Gibraltar?

Die Tochter unseres Mandanten wollte links abbiegen, blinkte, wartete und … rums, klebte ihr dieses andere Fahrzeug im Heck. Ein alltäglicher Auffahrunfall, der es aber in sich hatte. Der Unfallgegner, ein Rumäne, war mit dem Auto eines Freundes aus dem Londoner East End in Deutschland unterwegs, zugelassen und angeblich versichert war das Auto in Gibraltar. Klingt erst einmal kompliziert, ist es aber eigentlich nicht. Dafür gibt es das Büro Grüne Karte, eine sinnvolle Einrichtung, wenn man in Deutschland einen Unfall mit einem ausländischen Kraftfahrzeug hat. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Düsseldorf – Stundenverrechnungssätze deutscher Werkstätten gelten auch für unfallgeschädigte ausländische Pkw

Ein Verwandter des späteren Klägers hatte dessen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt, wo es beschädigt wurde. Der Kläger, der zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gelebt hat, hatte das in Polen zugelassene Fahrzeug seinem Verwandten für einen längeren Zeitraum leihweise überlassen. Nach dem Unfall beauftragte der Verwandte einen Sachverständigen der Erstattung eines Schadensgutachtens. Der Sachverständige kalkulierte die Reparaturkosten auf Grundlage der durchschnittlichen ortsüblichen Kosten und Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt. Zum Rest des Beitrags »

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EuGH – Nach einem Verkehrsunfall im Ausland kann man von zu Hause aus klagen

Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

Auf die Revisionen zweier Angeklagter hob der 5. Senat beim BGH mit Beschluss vom 01.08.2007, Az: 5 StR 282/07, die Verurteilung durch das Landgericht Potsdam in den Strafaussprüchen auf, da das Landgericht die ausländischen Vorstrafen der Angeklagten pauschal und lückenhaft zu deren Nachteil berücksichtigt hatte. Zum Rest des Beitrags »

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