Schlagworte: Befangenheit
Verfahrenseinstellung im Prozess um Tod von Oury Jalloh?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. März 2012
„Ich habe keinen Bock mehr zu diesem Scheiß mehr was zu sagen.“, soll das resignierende Resümee des Vorsitzenden Richters am Ende des ersten Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Arrestzelle gelautet haben. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle verbrannt. An Armen und Beinen gefesselt, soll er den Brand der Matratze auf der er lag, mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Befangenheitsantrag wegen unsachlicher Zeugenbefragung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 7. Januar 2009
Wer sich fragt, warum Berliner Strafverteidiger eigentlich so sind wie sie sind, dem sei die Lektüre der nachfolgenden Kammergerichtsentscheidung ans Herz gelegt. Da ist es kein Wunder, dass „Stimmung“ im Gerichtssaal herrscht. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a Abs.1 S. 1 StGB eine Sperrfrist von sechs Monaten verhängt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Befangenheitsantrag nach gerichtlich bestimmter Frist zur Beweisantragstellung unbegründet
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. August 2007
„Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten (…).“ (Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 1. Aufl. 1969, Rn.1). Wie und mit welchen Mitteln dieser Kampf zu führen ist, darüber bestehen geteilte Meinungen. Es gibt den Begriff der sog. „Konfliktverteidigung“, die von der konsequenten Ausnutzung jeglicher prozessualer Rechte welche die Strafprozessordnung bietet, bis hin zur gezielten Provokation und Prozessverschleppung reicht. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ablehnung wegen Befangenheit – „wie lange wollen sie sich das noch anhören“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Juli 2007
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern vom Landgericht Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Die Revision hatte mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Zum Rest des Beitrags »