Schlagworte: Anwälte
BGH – Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 28. Mai 2008
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte schließlich als endgültige Regelung anerkannte. Zum Rest des Beitrags »
Polizeigewerkschaft übt Kritik am G-8-Einsatz und findet Anwälte lästig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. September 2007
tommyS/Pixelio
Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen, die daraus resultierend hohe Anzahl verletzter Polizisten und unzumutbare Zustände bei der Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm und Umgebung werden in einem durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten Ergebnisbericht des Einsatzgeschehens kritisiert. Zum Rest des Beitrags »