In einer Wettbewerbssache hatte das Landgericht Darmstadt entschieden, dass auf einer Internetplattform ein Fahrzeug nicht mit der Ausstattung „Navi“ beworben werden darf, wenn es nicht über ein werksseitig eingebautes Navigationssystem verfügt. Die Ausstattung war in der Rubrik “Fahrzeugausstattung” wiederholt worden. Zum Rest des Beitrags »
Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, kauft, um sich zu bereichern, macht sich nach § 259 StGB wegen Hehlerei strafbar. Das Amtsgericht Pforzheim hatte dementsprechend einen eBay-Käufer wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe verurteilt, da dieser ein – wie sich später herausstellte, gestohlenes – Navigationssystem weit unter Neupreis von einem polnischen Anbieter erworben hatte. Die Verurteilung durch das Amtsgerichts Pforzheim fußte auf einer absurden Indizienkette, der Käufer hätte auf Grund des Startpreises von einem Euro, des extrem günstigen Endpreises und des Herkunftslandes des Verkäufers Verdacht schöpfen müssen. Zum Rest des Beitrags »
Kürzlich berichteten wir über einen eBay-Käufer eines Navigationsgerätes, der vom Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilt worden war. Die Argumentation des Amtsgerichts war einfach und absurd. Der Käufer hätte auf Grund des extrem günstigen Preises und des Herkunftslandes des Verkäufers Verdacht schöpfen müssen. Zum Rest des Beitrags »
