Kategorie Internetrecht
Shophändler aufgepasst – neue amtliche Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 ohne Übergangsfrist gültig!
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 4. Juni 2010
S.Hofschlaeger/Pixelio
Ein Händler, der seine Ware im Fernabsatz, z.B. über das Internet verkauft, muss eine Fülle von Informationspflichten beachten. Dazu gehört neben der Anbieterkennzeichnung insbesondere die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung aufklären. Für die Belehrung hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV ) eine offizielle Muster-Widerrufsbelehrung vorgegeben, die in der Vergangenheit von diversen Gerichten für unwirksam erachtet wurde. Zum Rest des Beitrags »
AG Königs Wusterhausen vs. Bundesverfassungsgericht endet unspektakulär
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Kanzleigeschichten am 12. Mai 2010
Wie hier berichtet, waren wir als Terminsvertreter in einer eigentlich einfachen Sache (dachten wir jedenfalls) beim Amtsgericht Königs Wusterhausen tätig. Der Mandant einer Kollegin hatte im Online-Shop eines Brandenburger Händlers eine PS2 erstanden. Diese kam beschädigt bei ihm an. Der Käufer schickte das Gerät zurück und verlangte sein Geld. Anscheinend wusste der Händler nicht was ein Widerruf ist und schickte anstatt des Geldes die gleiche PS2 nochmals los. Zum Rest des Beitrags »
BGH – wer seine Bilder bei Google nicht sehen will, muss Suchmaschinen eben aussperren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 29. April 2010
Die Google-Bildersuche dürfte allgemein bekannt sein. Anhand von Suchbegriffen kann man sich Bilder anzeigen lassen, die im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort auf Internetseiten veröffentlicht wurden. Die Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Über einen Link kann man sich entweder das Bild in Originalgröße, oder aber die das Bild enthaltende Internetseite ansehen. Zum Rest des Beitrags »
Überall unser Logo! – Abmahnung mal ganz anders
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 22. Januar 2010
Einer der nach Eigendarstellung führenden Dienstleister der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Europa hat seinen Bekanntheitsgrad offensichtlich ein wenig überschätzt. Als plötzlich Mitarbeiter beim Surfen auf allen möglichen Webseiten das Firmenlogo, ein Bündel grüner Pfeile eingeblendet sahen, wurde zunächst die Rechtsabteilung befragt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen bei eBay
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 11. Dezember 2009
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verklagte einen Händler, der über eBay unter anderem Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkaufte auf Unterlassung. Der Händler hatte nach Ansicht des Bundesverbandes für den Abschluss von Kaufverträgen über eBay unwirksame Klauseln zum Widerrufs- und Rückgaberecht sowie zum Wertersatz des Kunden verwendet. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Widerruf im Fernabsatz ist auch bei einem verbotenen Kaufgegenstand möglich (Radarwarngerät)
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 25. November 2009
Nach einem telefonischen Werbegespräch bestellte die Klägerin per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten.“ Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme. Die Klägerin sandte das Gerät 10 Tage später an die Beklagte zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet bei Verwendung fremder Fotos durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 17. November 2009
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Erektion über 12 Monate ist noch lange keine Pornographie
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 6. November 2009
Zulujunky/Pixelio
Der Angeklagte vertrieb über das Internet auf Bestellung Kalender. Die Kalender im DIN-A4-Format zeigten technisch hochwertige, farbige Ganzkörperfotos mit jeweils einem zumeist vollständig unbekleideten Mann vor wechselnden Hintergründen. Von zwei Ausnahmen abgesehen, hatten alle Abgebildeten einen erigierten Penis. Unter dem jeweiligen Foto war in gleicher Größe das Monatskalendarium abgedruckt. Auf der Internetseite waren zur Illustration jeweils das Titelblatt sowie ein Kalenderblatt in den Abmessungen 3 x 2 Zentimeter abgebildet. Die Bilder waren für jeden Internetnutzer frei und ohne vorherige Altersüberprüfung zugänglich. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Anmeldung eines eBay-Accounts unter falschem Namen doch strafbar?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 19. Oktober 2009
Wegner/Pixelio
Der Angeklagte hatte vor bei eBay verschiedene Gegenstände anzukaufen. Dabei wollte er jedoch nicht unter seinem eigenen Namen auftreten, sondern legte sich die Personalien einer kurz zuvor verstorbenen Person Z. zu und eröffnete über eine anonymisierte IP-Adresse unter dem Mitgliedsnamen „XY“ einen Account. Danach kaufte er ein, bezahlte die Ware und ließ sich diese an seine Anschrift als abweichende Lieferadresse schicken. Dieses Verfahren blieb bei all seinen Vertragspartnern unbeanstandet, nur in einem Fall wollte die Verkäuferin sicher gehen, dass die abweichende Lieferanschrift auch in Ordnung geht. Dabei stieß sie dann auf Anverwandte des verstorbenen Z., die ihrerseits Anzeige erstatteten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 5. Oktober 2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein wichtige Frage entschieden, nämlich unter welchen Voraussetzungen jemand, der nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Zum Rest des Beitrags »