BGH – Auch durchschnittliche ärztliche Leistungen können mit dem Höchstsatz der Regelspanne der GOÄ abgerechnet werden
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 9. November 2007
Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, gegenüber dem Kläger ab, wobei die Rechnung für die persönlich-ärztlichen Leistungen ausschließlich den Faktor 2,3 enthielt und für die medizinisch-technischen Leistungen den Faktor 1,8. Das sind die Höchstsätze der jeweiligen Spanne, innerhalb deren der Arzt seine Leistungen in der Regel abzurechnen hat. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung der Rechnung, weil er sie für überhöht hielt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Baden-Württemberg – Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften Bewerbung fehlt
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 8. November 2007
Als „AGG-Hopping“ wird eine finanziell motivierte Pseudobewerbung bezeichnet. Seit das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft ist, bewerben sich Menschen mit dem Ziel, den sie ablehnenden Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Verstöße zu verklagen und eine Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern der ausgeschriebenen Position zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »
LG Kiel – Grenzen der Hinzuziehung Privater zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 7. November 2007
In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht einer Urheberrechtsverletzung zog die Polizei einen Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung e.V. (GVU) hinzu. Bei der GVU handelt es sich um eine Organisation von Unternehmen der Film- und Software- Entertainmentbranche, die sich satzungsgemäß die Ermittlung und Verfolgung von Fällen der sog. Produktpiraterie zur Aufgabe gemacht hat. Der Mitarbeiter der GVU nahm nicht nur an der Durchsuchung beim Beschuldigten teil, er überprüfte auch dessen Rechner und beriet die Polizeibeamten dahingehend, dass sich eine Auswertung des PC lohnen würde. Anschließend wurden die sichergestellten Datenträger zur Auswertung an den Verein übersandt. Zum Rest des Beitrags »
Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Blei im Joint
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 7. November 2007
Wie unter anderem n-tv.de berichtet, soll mit Blei gestrecktes Marihuana in Leipzig und Umgebung bereits seit August im Umlauf sein. Dem Marihuana sollen Bleispäne hinzugefügt worden sein, um das Gewicht zu erhöhen und einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Erste Proben sollen durch das Bundeskriminalamt analysiert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
LAG Frankfurt am Main – keine Folgepflicht des Arbeitnehmers bei Verlegung der Betriebsstätte um 270 Kilometer
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. November 2007
Die Mitarbeiterin eines hessischen Unternehmens bot vor Ablauf der Elternzeit ihrer Arbeitgeberin ihre Arbeitskraft an. Die Arbeitgeberin hatte während der Elternzeit die Zentrale vom ursprünglichen Standort an einen neuen Standort in 270 Kilometer Entfernung verlegt. Die Arbeitgeberin bot der Mitarbeiterin an, ihre Tätigkeit am neuen Standort aufzunehmen. Dies lehnte die Mitarbeiterin ab, da ihr auf Grund der Entfernung und ihrer familiären Situation eine Tätigkeit dort nicht zumutbar sei. Die Arbeitgeberin kündigte und zahlte auch kein Gehalt mehr. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Duisburg – Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. November 2007
Das Sozialgericht Duisburg (Az: S 7 AS 77/05) hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II auch die Kosten einer Einzugsrenovierung beeinhalten oder aber gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als gesonderte Beihilfe zu übernehmen sind. Zum Rest des Beitrags »
Hess. Landessozialgericht – Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Sozialrecht am 4. November 2007
Eine Marketing-Gesellschaft beschäftigte sog. Warenauffüller mit dem Regalservice für bestimmte Produkte. Aufgabe der Servicekräfte war es, in Super- und Großmärkten die Ware in den Regalen ansprechend zu platzieren, den Warenbestand zu aktualisieren und sofern notwendig, Ware nachzubestellen. Die Rentenversicherung bewertete diese Tätigkeit als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige. Die Marketing-Gesellschaft hingegen klagte gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht und argumentierte, die Servicekräfte hätten ein Gewerbe angemeldet und seien selbständig tätig. Zum Rest des Beitrags »
AG Berlin-Mitte – Kein Nutzungsausfall bei Fahrerlaubnisentzug
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. November 2007
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat ein Geschädigter unter anderem auch Anspruch auf Inanspruchnahme eines Mietwagens für den Zeitraum, in dem sein unfallbeschädigtes Fahrzeug instand gesetzt wird, bzw. für den Zeitraum, der bei einem Totalschaden zur Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges erforderlich ist. Auch wenn kein Mietwagen in Anspruch genommen wird, besteht Anspruch auf Schadenersatz in Form der sog. Nutzungsausfallentschädigung. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Hund vs. Auto / Haftung aus Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 2. November 2007
Im April 2006 war die spätere Klägerin mit ihrem Hund zu einem Abendspaziergang unterwegs. Sie ging dabei auch eine Straße entlang, die für den Durchgangsverkehr gesperrt war, Anlieger und landwirtschaftlicher Verkehr waren jedoch zugelassen. Die Klägerin ging als Fußgängerin auf der rechten Hälfte der Straße und führte ihren Hund an der Leine. Diese hielt sie in der linken Hand. Diese Leine war leicht gängig mit einer automatischen Ab- und Aufrollvorrichtung. Der Hund bewegte sich nun weg auf die linke Straßenseite, was die Klägerin nicht bemerkte. Zum Rest des Beitrags »
Hanseatisches OLG – Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverstöße
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 1. November 2007
Auch Minderjährigen muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann. In dem vom Hans. OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte eine 15jährige Schülerin über eine Online-Tauschbörse zunächst Bilder der Sängerin Jeanette Biedermann heruntergeladen und diese dann auf eBay zum Verkauf angeboten. Der Rechteinhaber der Bilder mahnte die Schülerin kostenpflichtig ab, die Schülerin bzw. deren Eltern weigerten sich allerdings, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Zum Rest des Beitrags »