Mai, 2010
OLG Koblenz – keine pauschale Verdoppelung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 25. Mai 2010
tommyS/Pixelio
Die im Bußgeldkatalog Abschnitt 1 aufgeführten Geldbußen gelten für verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene, d.h. es liegen keine verwertbaren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor, und setzen voraus, dass der Verstoß nur fahrlässig begangen wurde. Sozusagen der Regelfall. Vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten haben einen eigenen Abschnitt in der BKatV. Liegen bereits Eintragungen im Verkehrszentralregister vor oder wurde die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen, wird die Geldbuße erhöht. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 50 Prozent wird Vorsatz anzunehmen sein, worauf z.B. in Berlin von Bußgeldrichtern in Vorbereitung auf einen anstehenden Hauptverhandlungstermin gern hingewiesen wird, verbunden mit dem Zusatz, man möge den Einspruch nochmals „überdenken“. Zum Rest des Beitrags »
Ich habe doch aber den Vertrag widerrufen…
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 25. Mai 2010
…und zwar innerhalb von 14 Tagen, das reicht doch!!! Bestimmt stand das in einer dieser bunten Zeitschriften in der Rubrik tolle Rechtstipps. Etwas verstört reagierte die Mandantin daher auf unsere Auskunft, dass das nur bei bestimmten Verträgen geht und noch dazu unter der Voraussetzung, dass sie als Verbraucherin gehandelt hat. Hier war ein Handelsvertreter zu ihr in den Laden gekommen und hatte ihr für die Laufzeit von zwei Jahren eine Werbefläche verkauft. Den Vertrag hatte sie zunächst unterschrieben, wollte diesen dann aber doch nicht mehr. Zum Rest des Beitrags »
Schwarzblitzer im Britzer Tunnel
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 22. Mai 2010
Die Senatsverwaltung für Stadentwicklung und der Polizeipäsident in Berlin weisen freundlicherweise auf folgendes hin. Im Frühjahr erfolgte die Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in den Tunnelröhren des Autobahntunnels Ortsteil Britz. Hierbei wurden Sensorstreifen in den beiden Richtungsfahrbahnen eingelassen, 16 Schwarzblitzgeräte und 16 Kameras montiert sowie rund 9.500 Meter Kabel verlegt. In jeder Tunnelröhre wurden die Anlagen zur Erfassung der Geschwindigkeiten über alle drei Fahrspuren installiert. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden neben Front- auch Heckaufnahmen der Fahrzeuge gefertigt, so dass auch Motorradfahrer bei Verstößen erfasst werden. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten und die Rache für Ballack?
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 21. Mai 2010
Kevin-Prince Boateng soll zusammen mit einem Kumpel 2008 in Berlin ein paar Autospiegel demoliert haben. Gegen den darauf erlassenen Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt, das AG Tiergarten will verhandeln. Und zwar ausgerechnet am 14. Juni, also kurz nach Beginn der WM in Südafrika. Boateng, der für Ghana, einem der Gruppengegner Deutschlands spielt, müsste also entweder später anreisen oder aber beim Prozess durch Abwesenheit glänzen. Nun fragt man sich allen Ernstes, ob die Richterin hier „Rache“ für das Foul am Kapitän der deutschen Nationalelf übt. Soviel Fußballsachverstand trauen wir der Richterin dann aber doch nicht zu, andernfalls hätte sie auf den 23. Juni terminiert. Da findet nämlich das Gruppenspiel Deutschland-Ghana statt. Zum Rest des Beitrags »
Keep it short and simple
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 21. Mai 2010
Die Akte mit den vielen roten Deckeln lag wieder vor. Das Urteil des Landgericht Berlin ist eingetroffen. Man hätte als Richter gewiss ganze Romane schreiben können, muss man aber nicht. Das Urteil ist sehr knapp ausgefallen, von ganzen 7 Seiten entfallen gerade mal 1 1/2 auf die Entscheidungsgründe. Aber uns soll es egal sein, gewonnen ist gewonnen und dass die Gegenseite bei dem Prozessverlauf in Berufung geht, ist eher unwahrscheinlich. Mal schauen ob es was zu vollstrecken gibt.
kurz und bündig (3)
- RAin Braun entwickelt sich zum absoluten „Must Read“. Sehr schön, neben all den anderen Bonmots in dieser Woche der Beitrag zur Mandatenaquise in Bus. Ist doch schön wenn die jungen Leute noch mit einem feiern wollen.
- RA Siebers bevollmächtigt sich einfach selbst und lässt das Gericht staunen. Uns auch. Wieder mal was gelernt!
- RA Burhoff, ehemals Richter eines OLG, erlebt im „Real Life“ was Polizeibeamte unter einer ordnungsgemäßen Belehrung verstehen. Das Problem kennen wir auch, nur glauben es uns die meisten Richter nicht.
- RA Säfken berichtet über den misslungenen Versuch pädagogisch gut gemeinte Prinzipien aufrecht zu erhalten. Lasst Lasse-Heinrich fernsehen!
- RA Kompa berichtet, wie einem Comedian das Lachen vergeht. Jerischt, kennste Jerischt? Det is, wo man och ma valieren tut!
- RA Moenickes schreibt zum Auftakt eines Strafverfahrens außerordentlich lesenswert zum Thema der medialen Vorverurteilung.
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OLG München – Klingeln reicht nicht
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 21. Mai 2010
Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg haben Radfahrer und Fußgänger aufeinander Rücksicht zu nehmen, Radfahrer jedoch müssen besonderes sorgfältig sein. Kommt es zu einem Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger, trifft den Radfahrer die höhere Verantwortung. Nach einer Entscheidung des OLG München erhielt eine Radfahrerin daher ihren Unfallschaden nur zu 1/3 ersetzt. Zwar treffe den Fußgänger eine Mithaftung, da er die Radfahrerin behindert hat, andererseits war der Fußgänger von weitem erkennbar. Wenn ein Fußgänger auf Klingeln nicht reagiert, muss ein Radfahrer seine Geschwindigkeit soweit reduzieren, dass er jederzeit anhalten kann. Nach Auffassung des OLG München bedeutet dies Schrittgeschwindigkeit. Notfalls muss ein Radfahrer eben stehen bleiben. Zum Rest des Beitrags »
Wozu Schilder so alles gut sind
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 20. Mai 2010
Glück hatte nach einer Meldung auf berlin.de ein 30jähriger Autofahrer in Berlin. Auf der Sylter Straße in Mitte hatte er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und fuhr in Richtung Schifffahrtskanal. Ein Warnschild stoppte sein Fahrzeug. Wegen Knochenbrüchen und anderen Verletzungen musste er anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Eine Blutprobe wurde entnommen, möglicherweise sei der Fahrer betrunken gewesen.
AG Lüdinghausen: Belohnung für nachgewiesene Abstinenz nach Trunkenheitsfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 20. Mai 2010
O.Haja/Pixelio
Der Angeklagte hatte, während er am Abend an einem Auto rumschraubte, dem Alkohol erheblich zugesprochen. Noch in der Nacht setzte er sich in einen Lkw, fuhr los und wurde von der Polizei angehalten. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration lag bei 2,57 o/oo, damit war er absolut fahruntüchtig. Die Fahrerlaubnis wurde ihm vorläufig entzogen. Vor dem Amtsgericht zeigte sich der Angeklagte geständig und wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 25,00 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
KG – Augen auf beim Anfahren vom Fahrbahnrand
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. Mai 2010
Der Kläger wollte ausparken, als hinter ihm ein Fahrzeug auf die frei werdende Parklücke wartete. Er fuhr langsam an, als ein weiteres Fahrzeug das Wartende überholte und davor wieder einscheren wollte. Da befand sich jedoch der Kläger. Es kam zum Unfall und der Kläger verlangte zunächst vollen Schadenersatz. Das Landgericht Berlin wies seine Klage ab, mit seiner Berufung verlangte der Kläger wenigstens noch 20% des Schadens ersetzt . Das Kammergericht darauf hin, dass die Berufung auch mit dieser Quote keinen Erfolg haben werde, da der Kläger für den Unfall die Alleinhaftung trage. Zum Rest des Beitrags »