Schlagworte: Betriebsgefahr
KG: Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. August 2010
S.Grinberg/Pixelio
Das Landgericht Berlin hatte eine Klage auf Schadenersatz abgewiesen, da es von einem sogenannten provozierten Verkehrsunfall ausging. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs, der dann im Prozess als Zeuge zur Verfügung stand, habe eine Verkehrssituation ausgenutzt, um das Fahrzeug des dann beklagten Fahrers vorsätzlich in einen Verkehrsunfall zu verwickeln. Zum Rest des Beitrags »
OLG Jena – Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf Überholspur führt zur Alleinhaftung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 6. Mai 2010
Nach einem Verkehrsunfall an einer Autobahnauffahrt verlangte die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie war kurz nach dem Auffahren sogleich auf die Überholspur gewechselt, auf der von hinten der Beklagte mit etwa 160 km/h angefahren kam. Die Klägerin war der Meinung, sie treffe kein Verschulden, vielmehr habe der Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit überschritten und hafte deswegen voll. Das Landgericht Erfurt wies ihre Klage ab, die Berufung wurde vom OLG Jena durch Beschluss zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Leasinggeber haftet nicht für Verschulden des Fahrers und auch nicht aus Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. Januar 2010
Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw forderte eine Leasinggesellschaft, welche Eigentümerin des beschädigten Pkw war, Schadensersatz in voller Höhe vom Lkw-Fahrer, dem Halter des Lkw und der Kfz-Haftpflichtversicherung. Zuvor hatte der Halter des Lkw seinerseits den Fahrer des Leasingfahrzeuges sowie dessen Kfz-Haftpflichtversicherung mit Erfolg auf Schadenersatz verklagt, wonach diese aus einer Haftungsquote von 75% den Unfallschaden am Lkw zu tragen hatten. Aus diesem Grund sah man natürlich keine Veranlassung, den Schaden am Leasingfahrzeug noch dazu vollständig zu regulieren. Zum Rest des Beitrags »
Deutschland, ein Winter(reifen)märchen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 3. November 2009
Rombusch/Pixelio
Angesichts derzeitiger Witterungsverhältnisse und anscheinend drohender Lieferengpässe, stellen sich Kraftfahrer wieder einmal die Frage, ob sie nun verpflichtet sind, Winterreifen aufziehen oder nicht. Eine grundsätzliche Verpflichtung besteht nicht, ratsam ist es trotzdem. Die Straßenverkehrsordnung besagt lediglich, dass die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs an die Wetterverhältnisse anzupassen ist, wozu insbesondere geeignete Reifen gehören. Was aber geeignete Reifen sind, lässt sich der Verordnung nicht entnehmen. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Wer Zeit und Gelegenheit hat auszuweichen, haftet auch bei Vorfahrt anteilig mit einer Quote von 25 %
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 29. September 2009
Unser Mandant fuhr mit seinem Mercedes eine Hauptstraße entlang. Es regnete leicht, auf der Straße verliefen Straßenbahngleise, rechts standen in dichter Reihe geparkte Autos. Aus einer Nebenstraße schaute von rechts plötzlich ein Golf zwischen den geparkten Autos heraus, es knallte. Unser Mandant behauptete, er habe wegen Gegenverkehrs nicht auswichen können und aufgrund der nassen Fahrbahn sei er in den Golf hineingerutscht. Die Unfallgegnerin behauptete, unser Mandant hätte vor der Kollision den Fuß von der Bremse genommen und sei mit voller Absicht gegen ihr Auto gefahren. Dies bestätigte auch ihr Ehemann und Beifahrer gegenüber der hinzu gerufenen Polizei. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Haftungsverteilung beim Zusammenstoß mit alkoholisiertem Fahrer
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. Februar 2009
Zwei Fahrzeuge kamen sich auf einer Straße entgegen, wobei eines die Mittellinie merklich überschritt. Dessen nicht genug, war der Fahrer dieses Fahrzeuges auch noch erheblich alkoholisiert. Das andere Fahrzeug fuhr hart an der Mittellinie. Es krachte. Blech- und Köperschäden waren zu beklagen. Wer jetzt denkt, dass der betrunkene Fahrer hier die volle Haftung für den Unfall trägt, der irrt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mithaftung beim Überholmanöver
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Juli 2008
Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die dort wartenden und auf Grund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Strasse mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkplatz und entdeckte einen solchen vor einer Bäckerei auf der gegenüberliegenden Seite. Er bremste, leitete ein Wendemanöver ein, um sich den Parkplatz zu sichern. Dabei prallte er mit dem Kläger zusammen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – kein Rückschluss auf Verschulden an einem Unfall trotz Akzeptieren eines Verwarngeldes
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Juni 2008
Nach einem Verkehrsunfall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und das Land Brandenburg als Halter eines Fahrzeuges geltend. Der Fahrer des landeseigenen Fahrzeuges hatte den Auftrag, Straßenschilder ab- und woanders wieder aufzubauen. Die Klägerin behauptete, der Unfallgegner sei plötzlich vom Fahrbahnrand angefahren und habe aus Unachtsamkeit ihr Fahrzeug nicht bemerkt. Der beklagte Fahrer meinte, die Fahrerin des Fahrzeuges der Klägerin habe sein langsam fahrendes Fahrzeug überholt und geschnitten. Am Unfallort wurde dem beklagten Fahrer durch die Polizei ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 Euro ausgesprochen, welches dieser an Ort und Stelle in bar entrichtete. Zum Rest des Beitrags »
AG Berlin-Mitte – Haftung bei umstürzendem Motorrad aus der Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 6. Februar 2008
Unser Mandant hatte seinen Pkw am Fahrbahnrand quer zur Fahrbahn geparkt. Der Beklagte stellte seine Suzuki davor parallel zur Fahrbahn am Gehwegrand auf dem Seitenständer ab. Am nächsten Vormittag lag das Motorrad umgestürzt auf der Motorhaube des Pkw. Ob das Motorrad von allein umgestürzt ist oder durch unbekannte Dritte umgestoßen worden war, blieb ungeklärt. Den am Pkw entstandenen Schaden von knapp 1.300 Euro verlangte unser Mandant ersetzt. Zum Rest des Beitrags »
LG Erfurt – Volle Haftung eines erwachsenen Radfahrers bei zu schneller Fahrt auf Gehweg und Zusammenstoss mit in Grundstück einfahrendem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Dezember 2007
tomizak/Pixelio
Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotenerweise und zu schnell auf einem Gehweg und kommt es zu einem Zusammenstoss mit einem in ein Grundstück einfahrenden Pkw, den der Radfahrer nicht sehen konnte, haftet der Radfahrer voll und hat selbst keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Erfurt. Der Fahrradfahrer hat – als Erwachsener – den Gehweg befahren, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, die dafür zugelassene Strasse zu nutzen. Dies stellt bereits einen gravierenden Verstoß gegen Verkehrs- und Sorgfaltsregeln dar, nämlich gegen das aus § 2 I S.1 StVO herzuleitende, für erwachsene Fahrradfahrer strikt geltende Verbot der Benutzung von Gehwegen. Zum Rest des Beitrags »