Surfer haben Rechte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 11. September 2009
Unter dem Titel „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ ist seit Jahresanfang ein Projekt der Verbraucherzentrale Bundesverbandes gestartet. Ziel sei es, Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen. Hierfür sind eine Aufklärungs- und Informationskampagne sowie die rechtliche Überprüfung von Internetangeboten/-portalen geplant. Die Seite bietet Informationen zu Datenschutz, sozialen Netzwerken, Tauschbörsen bis hin zum Kauf im Online-Handel.
RadAlert.de – Ein „Service“ der besonderen Art
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 11. September 2009
Datenpakete für alle gängigen Navigationsgeräte die vor stationären Blitzern warnen, gibt es in Hülle und Fülle. Schon das betriebsbereite Mitführen eines derartig „modifizierten“ Gerätes ist nach § 23 Abs. 1b der StVO untersagt. Bei mobilen Blitzern hilft aber auch ein solches Gerät nicht weiter. Entweder man fährt einfach vorschriftsmäßig, achtet auf Radioansagen oder probiert RadAlert.de, einen „Service“ der Sixt AG. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei bei Fahrt unter Cannabiseinfluss wenn Bereitschaftsrichter 1 ½ Stunden nicht erreichbar ist
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 10. September 2009
Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 2 und 3 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro verurteilt und gegen ihn nach § 25 StVG ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen richtete sich ohne Erfolg gegen die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei, hatte beim Kammergericht aber lediglich hinsichtlich der verhängten Geldbuße vorläufigen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
OVG Lüneburg – hoher THC-COOH-Wert belegt nicht automatisch gelegentlichen Cannabiskonsum im Sinne der FeV
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 9. September 2009
manwalk/Pixelio
Eine bei einem Autofahrer entnommene Blutprobe hatte den Nachweis von 21,1 ng/ml THC und 88,6 ng/ml THC-Carbonsäure im Serum erbracht. Damit stand fest, dass er ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis geführt hatte. Dem Autofahrer wurde daraufhin von der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Der Autofahrer sei gelegentlicher Konsument von Cannabis und könne zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG – Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 8. September 2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. Zum Rest des Beitrags »
AG Mannheim – Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall nur bedingt anwendbar
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 7. September 2009
„Wer auffährt ist schuld!“ Nach dieser allgemein verbreiteten Auffassung wäre die Schuldfrage bei Auffahrunfällen damit eindeutig geklärt, man bräuchte keine Rechtsanwälte, keine Gerichte. Dabei gilt auch bei Auffahrunfällen im allgemeinen nur, dass gegen den Auffahrenden der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO) oder es an der notwendigen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO). Zum Rest des Beitrags »
Ab wann ist man vorbestraft?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 4. September 2009
Oftmals meinen Mandanten, bei Verurteilung zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, seien sie nicht „vorbestraft“. Das ist so nicht ganz richtig, man darf sich lediglich als nicht vorbestraft bezeichnen, was ein kleiner aber feiner Unterschied ist. Als vorbestraft im juristischen Sinne gilt man bereits, wenn ein Strafgericht rechtskräftig eine Strafe in einem Straf- oder Strafbefehlsverfahren ausgesprochen hat. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Oldtimer ohne Sicherheitsgurte begründet kein Mitverschulden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. September 2009
Die Spritztour zweier Freunde mit einen Anfang der 60er Jahre gebauten Roadster MGB 67 endete mit dem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Chrysler und schlimmen Verletzungen für den Beifahrer. Dieser erlitt Gesichtsverletzungen, Hautablederungen, eine Zahnschmelzfraktur und Kniequetschungen, ist seither arbeitsunfähig und wird seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Die KfZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners regulierte seinen Schaden jedoch nur zum Teil abzüglich einer Mithaftung von 25 Prozent, da er nicht angeschnallt gewesen sei. Zum Rest des Beitrags »
Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ – Berlin 12.09.2009
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. September 2009
Am Samstag, dem 12. September 2009, 15.00 Uhr, wird unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ erneut eine Großdemonstration in Berlin stattfinden.
Weitere Informationen:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Wiki – Voratsdatenspeicherung
Nach dem Stillstand der Rechtspflege kommt Bewegung in die Sache
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. September 2009
In einer Unfallsache hatten wir kürzlich den Stillstand der Rechtspflege beklagt, nun kommt Bewegung in die Sache. Die Schadensachbearbeiterin der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung rief an und meinte, sie hätte unsere Klage auf dem Tisch, ob das unser Ernst sei, wer denn bitte bei einem solchen Streitwert eine Klage schreibe. Was für eine sinnfreie Frage, erstens klagen wir nicht zum Spaß und wenn es sein muss, klagen wir auch einen Cent ein. Zum Rest des Beitrags »