BGH – Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Wegen Mängeln des Fahrzeugs erklärte die Klägerin, nachdem sie in der Zwischenzeit 36.000 km gefahren war, den Rücktritt vom Kaufvertrag. Zuletzt stritten die Parteien nur noch darüber, ob die Klägerin sich bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert der Nutzungen anrechnen lassen muss. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Wird, wer zu oft auf Demonstrationen geht, vom Opfer zum Provokateur?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 17. September 2009
Bereits kurz nach der Prügelattacke auf den Radfahrer am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ war auf verschiedenen Internetseiten auf Videos hingewiesen worden, die den Betreffenden auf anderen Demonstrationen zeigen sollen, bei denen er jeweils in Konflikte mit Polizeibeamten geraten war. Zum Rest des Beitrags »
Was kostet eigentlich ein Strafverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Oftmals scheuen Beschuldigte einer Straftat, unabhängig davon ob der Vorwurf zutrifft oder nicht, davor zurück, einen Strafverteidiger zu beauftragen und versuchen sich selbst zu „verteidigen“. Bei Vernehmungen wird sich um Kopf und Kragen geredet bzw. es wird gar nicht reagiert, bis dann ein Strafbefehl oder eine Anklage im Briefkasten landet oder schlimmer noch, ein Haftbefehl in der Welt ist. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – „Zeigst du mich an, zeig ich dich an“ und der verschwundene Zettel
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Die bei der Prügelattacke gegen einen Radfahrer am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ beteiligten Polizisten haben diesen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, berichtet die taz unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch.Gegen zwei beteiligte Beamte wiederum wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Beide Beamte seien derzeit in den Innendienst versetzt, eine Suspendierung hält Glietsch nicht für notwendig. Zum Rest des Beitrags »
Hat die Berliner Polizei ein Kommunikationsproblem?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 16. September 2009
tommyS/Pixelio
Im Blog des Kollegen Kompa findet sich ein Link zu einem Bericht des Berlinbesuchers Markus B., der eigentlich an der Demonstration “Freiheit statt Angst” teilnehmen wollte, stattdessen aber festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und gegen Abend wieder entlassen wurde. Zum Rest des Beitrags »
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. September 2009
Nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung(FeV) soll nur die regelmäßige (Nr. 9.2.1) und – wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt – die gelegentliche (Nr. 9.2.2), nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Belässt es jemand also bei einem einmaligen, experimentellen Gebrauch von Cannabis, so ergibt sich daraus keine Notwendigkeit, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zum Rest des Beitrags »
Verkehrshinweise zum 36. Berlin-Marathon 2009
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 15. September 2009
Huckelmann/Pixelio
Am 19. und 20. September 2009 ist in Berlin wegen des 36. Berlin-Marathon mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei empfiehlt daher allen Verkehrsteilnehmern, nach Möglichkeit die öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere die U-, und soweit diese überhaupt fährt, die S-Bahn zu nutzen bzw. auf die Autobahn auszuweichen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Ruf mich (nicht) an! – Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 14. September 2009
R. Sturm/Pixelio
Ein Autoersatzteilhändler mahnte einen anderen Autoersatzteilehändler wegen Wettbewerbsverstößen ab, forderte Unterlassung und Ersatz seiner Anwaltskosten. Beide Händler bieten ihre Ersatzteile im Internet an, so auch über die Internetplattform eBay. Letztendlich im Streit war noch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des abgemahnten Händlers, was ein Verbraucher irrtümlich so verstehen könne, als dürfe er sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 14. September 2009
Am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Weder handelte es sich erkennbar um einen Anhänger des sog. „Schwarzen Blocks“, noch ging von dem Mann irgendwelche körperliche Gewalt aus. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kommt es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Zum Rest des Beitrags »
LG Limburg – Nicht ohne meine Akte!
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 11. September 2009
Das Amtsgericht Limburg hatte einem Beschuldigten nach einer Trunkenheitsfahrt durch Beschluss (§ 111a StPO) vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Um 2.25 Uhr habe er mit seinen Pkw im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit – ein Alkoholatemtest ergab einen Wert von 0,80 ‰, die anschließende Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,23 ‰ – am Straßenverkehr teilgenommen. Eine richterliche Anordnung der Blutentnahme war von den Beamten nicht eingeholt worden, der Beschuldigte wandte sich mit seiner Beschwerde daher gegen die Verwertung des Blutalkoholgutachtens. Zum Rest des Beitrags »