Schlagworte: Sicherheitsgurt

BGH: Wer steht, braucht sich nicht anzuschnallen

Eine Autofahrerin fuhr nachts auf der Autobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte ein nachfolgendes Fahrzeug, das mit 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, auf das Fahrzeug der Autofahrerin. Diese wurde schwer verletzt und verlangte von dem Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatz, Zum Rest des Beitrags »

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LG Köln – Oldtimer ohne Sicherheitsgurte begründet kein Mitverschulden

Die Spritztour zweier Freunde mit einen Anfang der 60er Jahre gebauten Roadster MGB 67 endete mit dem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Chrysler und schlimmen Verletzungen für den Beifahrer. Dieser erlitt Gesichtsverletzungen, Hautablederungen, eine Zahnschmelzfraktur und Kniequetschungen, ist seither arbeitsunfähig und wird seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Die KfZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners regulierte seinen Schaden jedoch nur zum Teil abzüglich einer Mithaftung von 25 Prozent, da er nicht angeschnallt gewesen sei. Zum Rest des Beitrags »

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„Was haben wir denn falsch gemacht?“

Zwei Beamte der Polizeiinspektion Poing wollten eine Autofahrerin aus Forstinning (Kreis Ebersberg) anhalten. Diese hatte offensichtlich etwas falsch gemacht, was dringender Klärung bedurfte. Also nahm man die Verfolgung auf. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Hamm – Kein Anlegen des Sichergurtes wenn dieser nur unter der Achsel hindurchführt wird

Ein Kraftfahrer hatte sich nach Auffassung des Amtsgerichts Hagen nicht ordnungsgemäß angeschnallt und verurteilte ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 30,00 EUR. Der Betroffene hatte den Sicherheitsgurt zwar angelegt, allerdings war dieser unter der Achsel durch über die Brust bis zum Schloß des Gurtes geführt und dort eingeklinkt. Der Betroffene war mit dieser Verurteilung nicht einverstanden, nach seiner Meinung sei die Art des Anlegens eines Sicherheitsgurtes gesetzlich nicht geregelt, vielmehr liege insoweit eine Regelungslücke vor. Zum Rest des Beitrags »

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