AG Frankenberg-Eder – Kfz-Haftpflicht- oder Privathaftpflichtversicherung, wer tritt ein für einen Schaden an einem Kfz durch ein Garagentor ein?
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Versicherungsrecht am 2. September 2009
Der Kläger hat mit der beklagten Versicherung einen Vertrag über eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Er ist Eigentümer eines Wohnhauses mit Doppelgarage. Die Tore der Garage sind per Fernsteuerung getrennt voneinander zu öffnen. In der einen steht sein Fahrzeug, in der anderen das seiner Frau . Aufgrund einer Verwechslung der Tasten der Fernbedienung öffnete der Kläger das falsche Garagentor. Vor dem Garagentor stand ein Fahrzeug eines Besuchers, welches durch das öffnende Tor beschädigt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Spaß beim AG Tiergarten – POM Langstrumpf schreibt sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 2. September 2009
Ende Februar war die Mandantin auf dem Weg zur Arbeit, fuhr mit ca. 25 km/h durch eine Baustelle und auf eine rote Ampel zu. Trotz Bremsung rutschte sie gegen ein vor ihr wartendes Fahrzeug. Der Blechschaden war überschaubar, verletzt wurde niemand. Umso überraschter war sie, als Post vom Polizeipräsidenten kam und dieser 145 Euro zzgl. Gebühren und Auslagen von ihr haben wollte. Darüber hinaus wären 3 Punkte in Flensburg fällig. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 1. September 2009
Der Angeklagte wurde in einer dunklen Ecke in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft von Polizeibeamten kontrolliert. Bei der Überprüfung der Personalien wurde bei dem Angeklagten ein starker Cannabisgeruch festgestellt. In seinem Rucksack wurden dann ein Etui mit Marihuana, zwei Klemmverschlusstüten mit Marihuana, 13 weitere Klemmtüten ohne Inhalt sowie zwei Tüten mit Hanfsamen vorgefunden und sichergestellt. Zum Rest des Beitrags »
Änderung der StVO für Fahrradfahrer zum 1. September
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 1. September 2009
Die zum 1. September 2009 in Kraft tretenden Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften haben auch Auswirkungen für den Fahrradverkehr. Zum Rest des Beitrags »
AG Karlsruhe – Rechtsanwältin Katja G. aus München zahlt Schadenersatz
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 31. August 2009
Zum Thema Internetvertragsfallen hatten wir in der Vergangenheit ausführlich berichtet. Nun ist dem Thema eine neue Anekdote hinzuzufügen. Ein Kollege aus Karlsruhe, Rechtsanwalt Benedikt Klas, dessen Mandant für die angebliche Nutzung der Seite geburtstags-archiv.de zahlen sollte, klagte zunächst auf Feststellung, dass die Forderung nicht bestehe. Damit nicht genug, klagte er anschließend für seinen Mandanten die für die außergerichtliche Tätigkeit der Forderungsabwehr entstandenen Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Klage richtete sich jedoch nicht gegen den Seitenbetreiber Online-Content Ltd., sondern gegen die für den Betreiber tätige Münchener Rechtsanwältin Katja G. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Neue „Kronzeugen“-Regelung in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 31. August 2009
Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Zum Rest des Beitrags »
Änderung der StVO zum 01.09.2009 – Inlineskater auf die Straße
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 28. August 2009
wrw/Pixelio
In seiner Entscheidung vom 19.03.2002 (VI ZR 333/00) hatte der Bundesgerichtshof Inline-Skates als „ähnliche Fortbewegungsmittel“ im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO angesehen, so dass Skater wie Fußgänger zu behandeln waren und grundsätzlich den Gehweg zu benutzen und auf der Straße oder einem Radweg nichts zu suchen hatten (§ 25 StVO). Wegen der erheblich höheren Geschwindigkeit, die man mit Inlinern erreichen kann, und einem im Vergleich zu Fahrrädern erheblich längeren Bremsweg, eine nicht ganz glückliche Entscheidung sowohl für Skater, als auch für Fußgänger, so dass der Verordnungsgeber gefragt war. Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden-Württemberg – Behörde muss Kfz-Halter vor einer Fahrtenbuchauflage gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. August 2009
Mit dem Pkw der Antragstellerin war die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträchtlich überschritten worden. Das hinreichend deutliche Geschwindigkeitsmessfoto zeigt aber einen Mann als Fahrer. Die Bußgeldstelle schickte der Antragstellerin einen Anhörungsbogen als Betroffene, sah sie also als mutmaßliche Täterin der Ordnungswidrigkeit an. Das Anhörungsschreiben enthielt auch einen Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht des Betroffenen. Nachdem die Antragstellerin keine Angaben zum Fahrer gemacht hatte und dieser nicht ermittelt werden konnte, wurde der Antragstellerin auferlegt, für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Zum Rest des Beitrags »
Stillstand der Rechtspflege?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 27. August 2009
In einer Unfallsache hat das Amtsgericht Mitte Termin bestimmt im September 2010. Auf unsere Nachfrage, ob das ein Schreibfehler und nicht doch September 2009 gemeint sei, bekamen wir von der Geschäftsstelle zur Antwort, in diesem Jahr passiere nichts mehr. Zum Rest des Beitrags »
Das Adhäsionsverfahren – (leider) das ungeliebte Stiefkind der Strafjustiz
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. August 2009
Wer Opfer einer Straftat wird, hat in der Regel auch einen Schaden zu beklagen. Sei es, dass man für ein vermeintliches Schnäppchen bei eBay an einen Betrüger gezahlt hat, man bestohlen oder sogar beraubt wurde, und neben dem Verlust an Wertsachen noch Verletzungen erlitten hat. Wenn dann glücklicherweise der Täter ermittelt wurde, stellt sich die Frage, wie bekommt man den entstandenen Schaden ersetzt? Zum Rest des Beitrags »