Sachen die mit F anfangen verborgt man nicht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. Juni 2010
Dies beherzigend, hätte unser Mandant sein Fahrzeug noch. So allerdings überließ er es einer Bekannten für eine etwas längere Tour, die auf einer einsamen Landstraße an einem Baum endete. Ob nun überhöhte Geschwindigkeit oder Übermüdung, oder beides die Unfallursache war, kann dahinstehen. Das Fahrzeug war anschließend nur noch Schrott und die Bekannte unglücklicherweise schwer verletzt. Irgendwie war es ihm unangenehm, so gleich nach dem Unfall zu fragen, wie sie sich das jetzt mit dem Schadenersatz vorstelle. So ließ unser Mandant einige Zeit vergehen und kam, als nach anfänglichem Vertrösten von der Bekannten überhaupt keine Reaktion mehr erfolgte zu uns. Zum Rest des Beitrags »
KG: kein gewerbsmäßiger Betrug auch bei Vielzahl von Fällen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 2. Juni 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, ausgesetzt zur Bewährung. Von 2005 bis 2006 hatte die Angeklagte über eBay Kosmetikartikel und Handtaschen als „hochwertige“ Markenartikel verkauft, obwohl es sich um billige Imitationen handelte. Das Landgericht Berlin verwarf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung. Zum Rest des Beitrags »
Nachruf in der Handakte WebLAWg
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. Juni 2010
Handakte WebLAWg war mit eines der ersten deutschen juristischen Blogs, dabei aber immer an den neuesten Internettrends orientiert. Die Handakte ist wohl auch das umfangreichste Blog mit Informationen zu jedem nur erdenklichen juristischen Thema. Wenn man sich up to date halten wollte, in der Handakte wurde man mit Sicherheit immer fündig. Gesammelt haben diese unzähligen Informationen der Kollege Rainer Langenhan und seine Frau. Heute erschien ein Nachruf in der Handakte. Am 28. Mai 2010 ist Rainer Langenhan verstorben.
EGMR – Große Kammer entscheidet im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 1. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 30.06.2008 mit sechs zu eins Stimmen entschieden , dass der Beschwerdeführer kein Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers, entschied nun die Große Kammer des EGMR, bestehend aus siebzehn Richtern, mit elf zu sechs Stimmen, dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zwar nicht vorlag, allerdings entgegen der ersten Entscheidung, ein Verstoß gegen Artikel 3 gegeben sei. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird es danach nicht geben. Zum Rest des Beitrags »
KG – der qualifiziert qualifizierte Rotlichtverstoß
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 1. Juni 2010
G.Schoenemann/Pixelio
Die Ampel war schön etwas länger rot, als der Betroffene noch fuhr. Dummerweise fuhr im Querverkehr ein Polizeifahrzeug, welches stark abbremsen musste. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Betroffenen daraufhin zu einer Geldbuße von 230 Euro und verhängte ein Fahrverbot von drei Monaten. Die Erhöhung der Geldbuße gegenüber dem alten Regelsatz des Bußgeldkataloges von 125 Euro begründete das Amtsgericht mit der „überaus langen Rotlichtdauer“. Das Kammergericht korrigierte auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin lediglich die Höhe des Bußgeldes und setzte eine Geldbuße von 125 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat fest, da ein ohnehin qualifizierter Rotlichtverstoß durch die Dauer des Rotlichtes nicht zu einen noch qualifizierten werde. Zum Rest des Beitrags »
OVG Lüneburg – eine rechtswidrig angeordnete Blutprobe ist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwertbar
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 1. Juni 2010
Ob eine unter Verstoß gegen den gesetzlichen Richtervorbehalt durch die Polizei angeordnete Blutentnahme im einem Straf- oder Bußgeldverfahren verwertet werden darf oder nicht, ist Gegenstand zahlreicher obergerichtlicher Entscheidungen. Mal wird ein Beweisverwertungsverbot angenommen, mal wird ein solches verneint. Unabhängig von dieser Frage, stellt sich die Problematik erneut im Verwaltungsverfahren, wenn es um die Klärung der Geeignetheit zum Führen Kraftfahrzeugen geht. Egal ob das Straf- oder Bußgeldverfahren eingestellt wurde oder ein Freispruch erfolgte, bei einer Verurteilung verbunden mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Antrag auf Wiedererteilung ohnehin, erlangt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis vom Verfahren und wird prüfen, ob Zweifel an der Fahreignung bestehen und ob eine ärztliches Gutachten oder eine MPU angeordnet werden müssen. Zum Rest des Beitrags »
LG Münster – wer sein Auto nicht Scheckheft pflegt, muss billig reparieren lassen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Mai 2010
B.Rose/Pixelio
Nach einem Verkehrsunfall stritten der Geschädigte und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung um einen Restbetrag. Während das Schadensgutachten, auf dessen Grundlage der Geschädigte Ersatz forderte, Stunden- und Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde lege, verwies die Versicherung den Geschädigten auf eine andere Reparaturfirma, die das Fahrzeug ebenfalls hätte sach- und fachgerecht hätte instandsetzen können, jedoch zu deutlich niedrigeren Sätzen. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Bundestagsabgeordneter gehört nicht zum privilegierten Personenkreis des § 184b V StGB
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Mai 2010
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zum Rest des Beitrags »
kurz und bündig (4)
Am Ende der Woche wieder die üblichen „Rankingschummellinks“:
- Über Geld darf man sprechen, berichtet das Betriebsrat Blog.
- Wer keinen Lebensplan hat, kann auch in den Knast? Das lawblog berichtet über eine Entscheidung die man in der Tat nur als zynisch bezeichnen kann.
- RA Witting stimmt schon mal auf die kommende Fußballweltmeisterschaft ein und zwar aus arbeitsrechtlicher Sicht.
- Bild sucht Hobby-Gerichtsreporter, juristische Grundkenntnisse sind nicht zwingend erforderlich. Wobei diese auch bei richtigen Gerichtsreportern mitunter fehlen.
- Warum eine zweite Meinung manchmal ganz hilfreich sein kann, erläutert anschaulich RA Stöckel. Vielleicht war die Verteidigerin selbst verwirrt vom Erfolg ihres Rechtsmittels.
- Das lawblog betritt Neuland und stellt fest, Furrys sind keine Tierpornos. Aha.
- RA Melchior stellt fest, dass ein faules Ei wieder an seinem Platz ist und wundert sich.
- Das schadenfixblog stellt Verkehrsregeln für Radfahrer vor. Diese gelten bundesweit, mit Ausnahme von Friedrichshain-Kreuzberg.
KG – Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine Formvorschrift
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Mai 2010
Nach einer Drogenfahrt verurteilte das AG Tiergarten den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 275 Euro und einem Monat Fahrverbot. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich gegen die Verwertung der von der Polizei angeordneten Blutprobe richtete, hatte beim Kammergericht keinen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »