In der Zwangsvollstreckung sollte man nicht zocken
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Inkasso, Kanzleigeschichten am 9. Juni 2010
Unser Mandant war als Koordinator einer bundesweit tätigen Montagefirma angestellt, als ihm während er im Urlaub war, gekündigt wurde. Gesteckt hatte ihm das ein Kollege. Zum Glück, denn mit der Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist gegen die Kündigung wäre es andernfalls knapp geworden. Vor dem Arbeitsgericht einigte man sich auf eine recht üppige Abfindung, die anschließend allerdings nicht gezahlt wurde. Als auch auf eine Ankündigung keine Zahlung erfolgte, vollstreckten wir. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrt unter Einfluss von Kokain und Cannabis
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 8. Juni 2010
manwalk/Pixelio
Nach § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr – macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge zuvor konsumierten Alkohols oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Die Strafvorschrift knüpft an das sichere Führen eines Fahrzeuges, die so genannte Fahrtüchtigkeit an, die abhängig vom Grad der Beeinflussung durch Alkohol oder Drogen relativ oder absolut beeinträchtigt sein kann. Zum Rest des Beitrags »
Skimming für Dummies
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 8. Juni 2010
Wie Heise berichtet, wird das Abgreifen von Daten an Geldautomaten scheinbar immer einfacher. Beim Skimming wird unauffällig ein Vorsatz an Geldautomaten angebracht und mit diesem der Magnetstreifen von Geldkarten kopiert. Die dazu gehörige PIN wurde entweder durch Tastaturaufsätze oder Mini-Kameras ausgespäht. Anschließend wurden die Skimming-Vorsätze wieder abgebaut, ausgelesen, Kopien der Karten angefertigt und damit Geld abgehoben. Eine neue Generation von Skimming-Geräten sendet die Daten nun per SMS. Die Karten lassen sich so bequem von Zuhause kopieren. Nahezu ohne Risiko. Im Internet seien Sets erhältlich, die allerdings keine funktionierende Hardware enthalten. Betrüger zocken also Betrüger ab.
Stellungnahme der GenStA zur Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 7. Juni 2010
In dieser Sache hatten wir nach dem Urteil des AG Ahrensburg zum „mitdenkenden Beamten“ Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun Stellung genommen und natürlich beantragt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen, da Gefahr im Verzug unzweifelhaft vorgelegen habe und wir nicht vorgetragen hätten, wann eine richterliche Anordnung zu erreichen gewesen wäre. Aufgrund gesicherter medizinischer Erkenntnisse, führe jeder Zeitverlust zur verminderten Aussagekraft der Untersuchung einer später entnommenen Blutprobe. Das ist richtig, führt aber konsequent zu Ende gedacht dazu, dass immer Gefahr im Verzuge anzunehmen sei und der Richtervorbehalt beliebig umgangen werden könnte. Zum Rest des Beitrags »
KG – Poliscan Speed ist standardisiertes Messverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 7. Juni 2010
Der Betroffene war in einer Tempo-30-Zone mit 64 km/h unterwegs und wurde geblitzt. Bei dem verwendeten Messgerät handelte es sich um ein PoliScan Speed der Firma Vitronic, das in seiner Zuverlässigkeit nicht unumstritten ist. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte einen entsprechenden Beweisantrag des Betroffenen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zuverlässigkeit des Messgerätes ab, verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 100 Euro und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Das Kammergericht hob auf die Rechtsbeschwerde hin das Urteil zwar auf, allerdings nur im Rechtsfolgenausspruch. Zum Rest des Beitrags »
kurz & bündig (5)
Die „Rankingschummellinks“ zum sonnigen Wochenende:
- Das Berlin Blawg warnt vor Nachnahmeabzockern.
- RAin Braun berichtet von den Vorteilen der farblichen Gestaltung von Haftbefehlen.
- RA Feltus rät zum Schweigen, anstelle dummer Ausreden bei Verkehrskontrollen. Meinen Führerschein? Den haben sie doch schon längst!
- RA Ratzka will einen banalen Unfall regulieren, die Haftpflichtversicherung der Gegenseite verschleudert statt dessen Geld der Versichertengemeinschaft.
- RA Siebers weckt keine schlafenden Hunde und hat damit Erfolg.
- RA Breithaupt fühlt sich überflüssig. Wer wird denn auch eine Brandenburger Geschwindigkeitsmessung anzweifeln. Die sind immer korrekt!
- RA Nebgen tauscht die Rollen, war Mandant in eigener Sache und findet das Nerven zehrend.
- Und RA Hoenig muss sich in einer Unfallsache zweimal mit der gleichen Richterin rumschlagen. Me, Myself an I.
Shophändler aufgepasst – neue amtliche Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 ohne Übergangsfrist gültig!
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 4. Juni 2010
S.Hofschlaeger/Pixelio
Ein Händler, der seine Ware im Fernabsatz, z.B. über das Internet verkauft, muss eine Fülle von Informationspflichten beachten. Dazu gehört neben der Anbieterkennzeichnung insbesondere die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung aufklären. Für die Belehrung hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV ) eine offizielle Muster-Widerrufsbelehrung vorgegeben, die in der Vergangenheit von diversen Gerichten für unwirksam erachtet wurde. Zum Rest des Beitrags »
Der Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Vertragsrecht am 4. Juni 2010
T.Wengert/Pixelio
In seinem Blog berichtet Rechtsanwalt Melchior von einem Gebrauchtwagenverkauf seiner Mandantschaft unter Ausschluss der Gewährleistung. Das ist beim Verkauf Unternehmer zu Unternehmer zulässig, allgemeinhin üblich und in diesem Fall auch vertraglich vereinbart. Der Käufer, offensichtlich anwaltlich suboptimal beraten, verlor dann auch vor Gericht. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, auch wenn die anwaltliche Vertretung des Käufers es immer noch nicht glauben mag. Auch wir mussten uns kürzlich in zwei Rechtstreitigkeiten mit (vermeintlichen) Gewährleistungsausschlüssen beschäftigen. Zum Rest des Beitrags »
Unser Mitarbeiter des Monats wird gekündigt
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 3. Juni 2010
Von Anfang an dabei, stets ein treuer Helfer der Kanzlei, mehrfach ausgezeichneter Mitarbeiter des Monats. Doch nun werden sich unsere Wege wohl trennen. Unser guter alter Canon mag nicht mehr automatisch einziehen und lässt sich trotz liebevollen Zuredens nicht dazu bewegen, mehr als ein Blatt zu kopieren. Wahrscheinlich hat er die leise und heimlich geführten Gespräche über digitale Vertreter seiner Zunft doch gehört und beschlossen krank zu werden. Wir werden ihm mit Wehmut ein würdiges Altenteil suchen und sind gespannt auf unseren neuen Mitarbeiter des Monats.
Porsche einfach auf der Autobahn stehen gelassen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. Juni 2010
Nachdem er einen Porsche 911 Targa in Spreenhagen im Landkreis Oder-Spree geklaut und über die Autobahn Richtung Polen unterwegs war, ließ ein Autodieb das gute Stück einfach auf der Autobahn A 12 stehen. Zum Rest des Beitrags »