Schlagworte: Kind
LG Coburg: Finger weg vom Sparbuch der Kinder!
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 15. September 2010
Eine mittlerweile volljährige Tochter klagte gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600,00 Euro. Dieses Geld befand sich auf einem Sparbuch auf den Namen der Tochter. Sie wusste auch von diesem Sparbuch und den darauf erfolgten Einzahlungen. Beim dort eingezahlten Geld handelte es sich beispielsweise um Konfirmations-, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke. Der Vater hatte aber das Sparbuch von Beginn an in seinem Besitz. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG – Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 28. April 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern haften nicht für die Beschädigung durch ihr 7jähriges Kind an einem verkehrswidrig abgestellten Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 14. Oktober 2009
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Zwillingsbrüder teilen alles
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 9. Dezember 2008
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe oder nach Beendigung einer Ehe innerhalb von 300 Tagen geboren, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Ehemann auch der Vater ist. Ist der Ehemann da anderer Meinung, muss er die Vaterschaft anfechten. Im Regelfall wird im gerichtlichen Verfahren ein Blutgruppen- oder DNA-Gutachten eingeholt und damit eindeutig das Bestehen oder Nichtbestehen der Vaterschaft geklärt. Dumm nur, wenn als mögliche Väter eineiige Zwillinge in Betracht kommen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Kein Mitverschulden, wenn ein Kind ohne Fahrradhelm transportiert und bei einem Unfall verletzt wird
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 28. September 2008
Die Betreibergesellschaft einer Straßenbahn machte Schadensersatz gegen einen Fahrradfahrer geltend, der beim Überqueren der Gleise stürzte, wobei das auf dem an seinem Lenker befestigten Fahrradsitz transportierte fünfjährige Kind schwer verletzt wurde. Die Straßenbahnbetreiberin zahlte nach dem Unfall umfangreiche Behandlungskosten an die Krankenversicherung des Kindes und verlangte die von ihr verauslagten Kosten von der Haftpflichtversicherung des Fahrradfahrers ersetzt. Die Haftpflichtversicherung übernahm lediglich 2/3 der Kosten, da die Mutter des verletzten Kindes ein Mitverschulden treffe. Zum Rest des Beitrags »
Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen – Wer sein Kind auf dem Rücksitz anschnallt, darf die Fahrzeugtür offen lassen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. August 2008
Die Ehefrau des Klägers parkte dessen Pkw ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand. Nachdem sie Einkäufe erledigt hatte, setzte sie von der Beifahrerseite aus zunächst ihren Sohn auf seinen Kindersitz und schnallte ihn an. Dann ging sie, ohne dass ein herannahendes Fahrzeug zu sehen gewesen wäre, mit der jüngeren Tochter auf dem Arm von hinten um den Wagen herum, um das Kind von der Fahrerseite aus hinzusetzen. Als sie, am Fahrbahnrand stehend, die hintere Fahrzeugtür zu Dreiviertel geöffnet hatte, vergewisserte sie sich nochmals der Verkehrslage und schnallte die Tochter an. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Kindesumgang darf in der Regel nicht erzwungen werden
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Verfassungsrecht am 1. April 2008
Einem Vater war vom OLG Brandenburg an der Havel ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro angedroht worden, wenn er sich weiterhin weigern sollte, seinen mittlerweile neunjährigen, nichtehelichen Sohn zu sehen. Der verheiratete Mann hat zwei weitere minderjährige Kinder aus seiner Ehe, der Sohn stammte aus einem „Seitensprung“. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mehrbedarf eines Kindes bei ganztägigem Kindergartenbesuch
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 13. März 2008
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 4. Februar 2008
Kinder, die zum 1. August eines Schuljahres nicht schulpflichtig sind und auf Wunsch der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sog. Antragskinder), müssen sich an den Kita-Betreuungskosten im letzten Jahr vor der Einschulung beteiligen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Januar 2008
Kurz vor einer Einmündung fuhr der 7 Jahre und 10 Monate alte Sohn der späteren Beklagten mit seinem Fahrrad von einer Fußgängerbrücke herunter, überquerte den Fuß- und Radweg und prallte ungebremst in das hintere rechte Eck des Fahrzeuges der späteren Klägerin. Dabei wurde der Kotflügel hinten rechts eingedellt und die Antenne abgerissen. Die Reparatur kostete 1640 Euro. Zum Rest des Beitrags »