Schlagworte: SBG II
Bundessozialgericht hält abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 27. Januar 2009
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig und hat durch Beschluss in zwei Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zum Rest des Beitrags »
SG Koblenz – Angemessenheit eines vom Leistungsempfänger selbst genutzten Eigenheims
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 20. Juli 2007
Das Sozialgericht Koblenz setzt sich in seinem Urteil vom 03.05.2007 – S 11 AS 187/06 mit der Frage der Angemessenheit eines von einem Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende selbst genutzten Hausgrundstückes auseinander. Nach Ansicht des Gerichts wird die Reduzierung der Prüfung der Angemessenheit allein auf die Größe des Hausgrundstückes dem Sinn und Zweck des Schutzes eines Eigenheimes nicht gerecht. Ausschlaggebend sei vielmehr der Marktwert des Hauses bzw. der Wohnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Rest des Beitrags »