Kategorie Vermischtes
AG Fürth – Quelle muss liefern
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 11. Februar 2009
Ein Bochumer entdeckte im Internet bei Quelle ein sagenhaftes Schnäppchen. Ein Flachbildfernseher der Marke Phillips zum Preis von 199,99 Euro, da kann man auch zwei nehmen, dachte er sich und bestellte. Quelle bestätigte noch am gleichen Tag den Eingang der Bestellung per Mail. Nach interner Bonitätsprüfung teilte man dem Käufer dann mit, dass die Lieferung nur gegen Vorkasse erfolgt. Der Käufer zahlte und wartete auf seine Fernseher. Quelle wollte aber plötzlich nicht mehr liefern, da der Fernseher versehentlich falsch ausgepreist worden war. Tatsächlich sollte dieser nämlich 1.999,99 Euro kosten. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 6. Februar 2009
Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen. Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage einer auf einer Schaltafel verunglückten Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz zu beschäftigen und diese abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
AG Charlottenburg – Versprochen ist versprochen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 4. Februar 2009
Tagtäglich finden sich derartige Briefe im Briefkasten. Alle Empfänger sind angebliche Gewinner von hohen Bargeldbeträgen, Autos, Reisen oder hochwertigen Produkten. Die Ankündigungen dienen jedoch nur dazu, den Empfänger zu Bestellungen aus dem beigefügten Katalog oder zur Teilnahme an einer sogenannten Kaffeefahrt zu animieren, wo diesem dann Magnetfelddecken oder anderer Tinnef angedreht werden. Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte nun ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizist „verhaftet“ Bernauer Amtsrichterin und verbringt eine Nacht in der Klapse
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Strafrecht, Vermischtes am 16. Januar 2009
Berliner Polizisten in Brandenburg, keine günstige Konstellation. Nachdem am Silvesterabend ein Berliner Beamter in Schönfließ Wildwest spielte, hat nach Angaben der Märkischen Oderzeitung nun ein weiterer Berliner Beamter die Contenance verloren. Aus Wut darüber, dass in einem Sorgerechtsstreit keine Entscheidung fiel, soll er eine Familienrichterin am Amtsgericht Bernau für verhaftet erklärt haben. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Rechtsschutzversicherung ist bei einer Studienplatzklage eintrittspflichtig
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Versicherungsrecht am 2. Januar 2009
Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen hatte einen Studienplatzbewerber für das Fach Humanmedizin abgelehnt. Mit der Begründung, die Hochschulen schöpften ihre tatsächlichen Kapazitäten nicht aus, beantragte der abgelehnte Bewerber daraufhin einstweiligen Rechtsschutz bei verschiedenen Verwaltungsgerichten. Im gerichtlichen Verfahren müssen die Hochschulen ihre Berechnungskriterien offen legen. Ergibt sich dann, dass tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind, werden die entsprechend freien Studienplätze verlost. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – von Taubenzüchtern und Hobbypiloten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 5. Dezember 2008
Beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn geriet eine Cessna in einen Schwarm Brieftauben. Eine der Tauben flog direkt in den Lufteinlass der Turbine. Sowohl die Taube, als auch der Lufteinlass überlebten dieses Zusammentreffen nicht. Von der Taube blieb nur der Fußring übrig, über den der Taubenhalter ausfindig gemacht werden konnte. Den Schaden von 10.500 Euro wollte der Eigentümer der Cessna nun von diesem ersetzt haben. Geht nicht? Geht doch! Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Heimlicher Mitschnitt eines Telefongesprächs darf im Zivilprozess verwendet werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Wettbewerbsrecht am 2. Dezember 2008
Grundsätzlich ist die Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen oder heimlich mitgehörter Telefongespräche als Beweismittel auch im Zivilprozess nicht zulässig (vgl. BVerfG 34, 246; BGH NJW 1988, 1016). Es gilt die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Ein Mitschnitt bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Gesprächspartners. Liegt diese nicht vor, kommt unter Umständen sogar eine Strafbarkeit in Frage. Das Mithören eines Dritten über eine Lautsprechvorrichtung ist zwar nicht strafbar, kann aber mangels Zustimmung das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Umtausch mangelhafter Ware ist kostenlos
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 28. November 2008
Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei einem Versandhandelsunternehmen, ein „Herd-Set“ zum Preis von 524,90 € gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhandelsunternehmen den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte es allerdings rund 70 €, die die Käuferin auch entrichtete. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Vom Arbeitgeber bezahlte Knöllchen müssen als Arbeitslohn versteuert werden
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Bussgeld, Verkehrsrecht, Vermischtes am 20. November 2008
Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt a.M. – Bei verzögerter Umschaltung muss Telefongesellschaft dem Kunden den entstandenen Schaden ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 6. November 2008
Eine Versicherungsagentur zog um und brauchte in den neuen Büroräumen natürlich einen Telefonanschluss. Einen Monat vor dem für März geplanten Umzug beantragte die Agentur mit einem aus dem Internet von der Website der Telefongesellschaft heruntergeladenen Formular die Änderung des Anschlusses wegen Umzugs. Die Lage des Telefonanschlusses wurde zunächst mit „Souterrain“ angegeben. Die Telefongesellschaft bat die Agentur daraufhin mit einem Schreiben um „Unterstützung“, sie wollte die „eindeutige Lage“ des Telefonanschlusses (Lage der TAE Dose) wissen. Der Umzugstermin war da bereits wenige Tage verstrichen. Zum Rest des Beitrags »