Kategorie Verkehrsrecht
KG – Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine Formvorschrift
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Mai 2010
Nach einer Drogenfahrt verurteilte das AG Tiergarten den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 275 Euro und einem Monat Fahrverbot. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich gegen die Verwertung der von der Polizei angeordneten Blutprobe richtete, hatte beim Kammergericht keinen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Der „Kuh“-Handel
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 26. Mai 2010
Der Mandantin wurde eine Unfallflucht vorgeworfen. Sie hätte beim Einparken ein hinter ihr stehendes Fahrzeug angestoßen, sei ausgestiegen, habe am Kofferraum rumhantiert und sich anschließend entfernt. Ein Rentner mit Zeit und Muße einparkende Autos zu beobachten, hielt es nicht für notwendig die Mandantin anzusprechen. Mein weiß ja wie Damen mittleren Alters reagieren. Da wartete er lieber bis sie gegangen war und hinterließ am anderen Fahrzeug, eingeklemmt hinter dem Scheibenwischer eine Pappe der Größe DIN A4, auf die er seinen Daten kritzelte und „falls das neu sein sollte, bin ich ihr Zeuge für die Verursacherin“. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – keine pauschale Verdoppelung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 25. Mai 2010
tommyS/Pixelio
Die im Bußgeldkatalog Abschnitt 1 aufgeführten Geldbußen gelten für verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene, d.h. es liegen keine verwertbaren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor, und setzen voraus, dass der Verstoß nur fahrlässig begangen wurde. Sozusagen der Regelfall. Vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten haben einen eigenen Abschnitt in der BKatV. Liegen bereits Eintragungen im Verkehrszentralregister vor oder wurde die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen, wird die Geldbuße erhöht. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 50 Prozent wird Vorsatz anzunehmen sein, worauf z.B. in Berlin von Bußgeldrichtern in Vorbereitung auf einen anstehenden Hauptverhandlungstermin gern hingewiesen wird, verbunden mit dem Zusatz, man möge den Einspruch nochmals „überdenken“. Zum Rest des Beitrags »
Schwarzblitzer im Britzer Tunnel
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 22. Mai 2010
Die Senatsverwaltung für Stadentwicklung und der Polizeipäsident in Berlin weisen freundlicherweise auf folgendes hin. Im Frühjahr erfolgte die Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in den Tunnelröhren des Autobahntunnels Ortsteil Britz. Hierbei wurden Sensorstreifen in den beiden Richtungsfahrbahnen eingelassen, 16 Schwarzblitzgeräte und 16 Kameras montiert sowie rund 9.500 Meter Kabel verlegt. In jeder Tunnelröhre wurden die Anlagen zur Erfassung der Geschwindigkeiten über alle drei Fahrspuren installiert. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden neben Front- auch Heckaufnahmen der Fahrzeuge gefertigt, so dass auch Motorradfahrer bei Verstößen erfasst werden. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Klingeln reicht nicht
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 21. Mai 2010
Auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg haben Radfahrer und Fußgänger aufeinander Rücksicht zu nehmen, Radfahrer jedoch müssen besonderes sorgfältig sein. Kommt es zu einem Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger, trifft den Radfahrer die höhere Verantwortung. Nach einer Entscheidung des OLG München erhielt eine Radfahrerin daher ihren Unfallschaden nur zu 1/3 ersetzt. Zwar treffe den Fußgänger eine Mithaftung, da er die Radfahrerin behindert hat, andererseits war der Fußgänger von weitem erkennbar. Wenn ein Fußgänger auf Klingeln nicht reagiert, muss ein Radfahrer seine Geschwindigkeit soweit reduzieren, dass er jederzeit anhalten kann. Nach Auffassung des OLG München bedeutet dies Schrittgeschwindigkeit. Notfalls muss ein Radfahrer eben stehen bleiben. Zum Rest des Beitrags »
AG Lüdinghausen: Belohnung für nachgewiesene Abstinenz nach Trunkenheitsfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 20. Mai 2010
O.Haja/Pixelio
Der Angeklagte hatte, während er am Abend an einem Auto rumschraubte, dem Alkohol erheblich zugesprochen. Noch in der Nacht setzte er sich in einen Lkw, fuhr los und wurde von der Polizei angehalten. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration lag bei 2,57 o/oo, damit war er absolut fahruntüchtig. Die Fahrerlaubnis wurde ihm vorläufig entzogen. Vor dem Amtsgericht zeigte sich der Angeklagte geständig und wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 25,00 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
KG – Augen auf beim Anfahren vom Fahrbahnrand
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. Mai 2010
Der Kläger wollte ausparken, als hinter ihm ein Fahrzeug auf die frei werdende Parklücke wartete. Er fuhr langsam an, als ein weiteres Fahrzeug das Wartende überholte und davor wieder einscheren wollte. Da befand sich jedoch der Kläger. Es kam zum Unfall und der Kläger verlangte zunächst vollen Schadenersatz. Das Landgericht Berlin wies seine Klage ab, mit seiner Berufung verlangte der Kläger wenigstens noch 20% des Schadens ersetzt . Das Kammergericht darauf hin, dass die Berufung auch mit dieser Quote keinen Erfolg haben werde, da der Kläger für den Unfall die Alleinhaftung trage. Zum Rest des Beitrags »
AG Ahrensburg – ein Beamter der nachdenkt, handelt nicht willkürlich
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 12. Mai 2010
An einem Wochentag um die Mittagszeit herum führten Beamte der Polizeidirektion Bad Oldesloe eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Unsere Mandantin fiel durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Die Beamten ordneten wegen “Gefahr im Verzuge” eine Blutentnahme an. Dabei sei der für die Anordnung der Blutentnahme geltende Richtervorbehalt “bedacht” worden. Wegen der Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutprobe habe man dann aber in angenommener Eigenkompetenz entschieden. Zum Rest des Beitrags »
LG Neuruppin – Unfall auf einsamen Feldweg
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 11. Mai 2010
In einem etwas länger zurückliegenden Rechtsstreit waren wir beauftragt, Schadenersatzansprüche nach einem Unfall geltend zu machen. Der Geschäftsführer einer GmbH war eines Nachmittags mit dem Firmenwagen, einem wirklich schönen alten Mercedes Benz, in Storkow unterwegs und bog in einen Feldweg ab. Entgegen kam ihm ein Traktor, Typ Fortschritt. Beide Fahrzeuge begegneten sich und danach war der schöne Mercedes kaputt. Von vorn bis hinten zerkratzt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Jena – Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf Überholspur führt zur Alleinhaftung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 6. Mai 2010
Nach einem Verkehrsunfall an einer Autobahnauffahrt verlangte die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie war kurz nach dem Auffahren sogleich auf die Überholspur gewechselt, auf der von hinten der Beklagte mit etwa 160 km/h angefahren kam. Die Klägerin war der Meinung, sie treffe kein Verschulden, vielmehr habe der Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit überschritten und hafte deswegen voll. Das Landgericht Erfurt wies ihre Klage ab, die Berufung wurde vom OLG Jena durch Beschluss zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »