Kategorie Strafrecht
Mit Karacho gegen die Tür II oder Das große Wiedersehen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 30. Juni 2012
Unser Kooperationspartner aus Torgau hatte bereits über einen Mandanten berichtet, der 1999 aus dem Gerichtssaal des Landgerichts erfolgreich geflüchtet war. Dabei waren zwei Personen (leicht) verletzt worden. Ein Wachtmeister verdrehte sich in der Rangelei einen Finger. Die mutige Staatsanwältin versuchte die Tür von außen zu schließen, damit der Angeklagte nicht raus kann. Er sprang dann gegen die sich schließende Tür, hinter der sich die Staatsanwältin befand. die sich dabei das Handgelenk verstauchte . Den Fluchtversuch unternahm er mit seinem damals mitangeklagten Bruder, dem die Flucht nicht gelang. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit den roten Deckeln – Im Zweifel für alle!
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Juni 2012
Die Akte mit den vielen roten Deckeln liegt mal wieder vor mir. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrift sei nicht von ihm. Da die Inhaberin des Schuldscheins und ihr Ehemann allerdings behaupteten, ihm bei der Unterschriftsleistung gegenübergesessen zu haben, befand das AG Tiergarten unseren Mandanten des versuchten Betruges für überführt. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – am Ende ein „blaues Auge“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 3. Mai 2012
Es ist jetzt gut 2 1/2 Jahre her, als bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin ein Radfahrer von einem Polizeibeamten grundlos ins Gesicht geschlagen wurde. Danach folgte die übliche Prozedur, die Institution Polizei stellte sich schützend vor ihre prügelnden Beamten und behauptete, der Radfahrer hätte einem Platzverweis nicht Folge geleistet, da müsse man halt mal zulangen dürfen. Erst als ein und später dann noch weitere YouTube-Videos auftauchten, war klar, dass es diesmal nicht klappen würde mit diesen vertrauten und bewährten Schutzbehauptungen. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: keine Kutten im Gericht
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 25. April 2012
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. Nach Durchführung einer Sicherheitskonferenz unter Beteiligung von Mitarbeitern des Gerichts, der Zum Rest des Beitrags »
Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Wettbewerbsrecht am 18. April 2012
Der Wettbewerbszentrale berichtet von zahlreichen Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg auf. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale in der Gesamthöhe von 403,00 € verlangt. Zum Rest des Beitrags »
Der unbekannte Sohn
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 3. April 2012
Die Mandantin erfuhr die schreckliche Nachricht von der Polizei. Man hatte ihren Sohn aufgefunden, auf einem Feldweg in einer Berliner Kleingartenkolonie, verblutet an einer Stichwunde in der Leiste. Es gab Zeugen, eine Beschreibung der beiden Täter und eines Fahrzeuges. Recht schnell verlor einer der beiden die Nerven und begab sich mit seinem Verteidiger zur Polizei um eine Aussage zu machen. Auch der zweite Täter hielt dem Fahndungsdruck nicht stand und stellte sich freiwillig. Beide kamen in U-Haft. Die Mandantin suchte mich auf, als die Ermittlungen fast vor dem Abschluss standen und fragte, wie das Ganze jetzt weiter gehen wird und was sie tun kann. Zum Rest des Beitrags »
Blamage für die Justiz? Mitnichten.
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 16. März 2012
Im Prozess vor dem Landgericht Magdeburg um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll am 27. März nun doch ein Brandsachverständiger gehört werden, allerdings nur „informell“ zu der Frage, ob ein neues Brandgutachten überhaupt noch neue Aufschlüsse liefern könnte, berichtet die taz. Offenbar muss dann wohl der von der Nebenklage gestellte Befangenheitsantrag abgelehnt worden sein. Beim Durchstöbern der weiteren Artikel fand sich dann ein „Kommentar“ eines Redakteurs der taz, Zum Rest des Beitrags »
Wenn der Psychologe seinen eigenen Patienten in die Pfanne haut
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 7. März 2012
Mein Mandant kam mit einer Anklage und einer Ladung zum Hauptverhandlungstermin zu mir, also eigentlich zu spät, um die Sache noch ohne Verhandlung gerade zu biegen. Er soll einen Arzt betrogen haben, indem er dessen Leistungen in der Absicht in Anspruch nahm, ihn nicht zu bezahlen. Unabhängig davon, dass eine Anklage immer eine ernste Sache ist, kam erschwerend hinzu, dass der Mandant Polizeibeamter ist und so ein Verfahren auch disziplinarische Folgen haben kann. Zum Rest des Beitrags »
Verfahrenseinstellung im Prozess um Tod von Oury Jalloh?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. März 2012
„Ich habe keinen Bock mehr zu diesem Scheiß mehr was zu sagen.“, soll das resignierende Resümee des Vorsitzenden Richters am Ende des ersten Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Arrestzelle gelautet haben. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle verbrannt. An Armen und Beinen gefesselt, soll er den Brand der Matratze auf der er lag, mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben. Zum Rest des Beitrags »
Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Februar 2012
JPWPeters/Pixelio
Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowie unterschiedliche Tilgungsfristen sowie die Überliegefrist sollen vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Einfacher, gerechter, transparenter – lautet das Ziel der Reform. Zum Rest des Beitrags »