Kategorie Strafrecht
Schweigen bis ins Grab…
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 23. Februar 2012
Der wegen Doppelmordes an Karen und Clara Gaucke rechtskräftig verurteilte Michael P. ist in der Nacht zu Donnerstag in der Uniklinik Göttingen gestorben, er hatte Krebs. P. war vom Landgericht Hannover 2007 aufgrund von Indizien verurteilt worden, da P. keine Angaben machte und die Leichen nicht gefunden wurden. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Auch ein Trinker kann vermindert schuldfähig sein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 23. Februar 2012
Das Landgericht Bremen hatte einen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei wegen Verfahrensverzögerung bereits 6 Monate als verbüßt galten. Bei der Tat war dieser stark alkoholisiert, die Blutalkoholkonzentration lag zwischen 2,3 und 2,7 Promille. Zum Rest des Beitrags »
Verteidiger zum kuscheln gesucht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 20. Januar 2012
Der Spiegel führte ein Interview mit dem Richter beim BGH, Thomas Fischer, zum sog. „Deal“ im Strafverfahren. Fischer beklagt, dass bei zahlreichen Verfahrensabsprachen bewusst die gesetzlichen Vorschriften umgangen würden, insbesondere die, dass ein Verzicht auf Rechtsmittel niemals Bestandteil einer Absprache sein darf. Fischer sagte dazu: „Beide Seiten haben eine Woche Überlegungsfrist. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass der Angeklagte diese Frist auf jeden Fall behalten muss Zum Rest des Beitrags »
KG: keine Annahme von Fluchtgefahr nach „Schema F“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 19. Januar 2012
S.Hofschlaeger/Pixelio
Die Fluchtgefahr ist neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit eine der drei Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Gern wird die Fluchtgefahr damit begründet, dass die zu erwartende Strafe einen erheblichen Anreiz bietet, sich dem Verfahren zu entziehen. Das Kammergericht hat aktuell auf die Beschwerde gegen einen gegen Auflagen ausgesetzten Haftbefehl einer solchen schematischen Beurteilung – hohe Straferwartung = Fluchtgefahr – eine klare Absage erteilt und auf die Umstände des Einzelfalles, Zum Rest des Beitrags »
BGH: polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind unverwertbar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 2. Januar 2012
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen von drei Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Ehemann einer Philippinin seine Ehefrau wegen ihrer Trennungsabsicht, um insbesondere zu verhindern, dass sie das gemeinsame Kind mitnehme. Seine Schwester und deren Ehemann waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium beteiligt. Zum Rest des Beitrags »
0,017 g – Darf’s ein bisschen weniger sein? Oder: Wie viel oder wie wenig Betäubungsmittel bedarf es für ein Strafverfahren?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Kanzleigeschichten, Strafrecht am 21. Dezember 2011
Ein vorweihnachtlicher Gastbeitrag unseres Kooperationspartners Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau:
Mein Mandant erleidet in einem Ermittlungsverfahren, in dem es nicht im Betäubungsmittel, sondern um schnöde Gewaltkriminalität ging, eine Hausdurchsuchung. Gut, nach fünf Verhandlungstagen wurde er in dieser anderen Sache dann (zwischenzeitlich rechtskräftig) frei gesprochen. Bei der Hausdurchsuchung fand man bei ihm allerdings als Zufallsfund riesenhafte Mengen von Drogen, Zum Rest des Beitrags »
Ein Punkt zuviel und man ist Beschuldigter
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 29. Juli 2011
Der Mandant, nennen wir ihn Max Mustermann, erschien nach eine Hausdurchsuchung mit dem Durchsuchungsbeschluss und dem Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände und war völlig durch den Wind. Seine komplette Computeranlage, sein Netbook, externe Festplatten, DVD´s, einfach alles war beschlagnahmt worden. Er stand im Verdacht über ICQ mit anderen Personen Kinderpornografie getauscht zu habe. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizei besprüht sich mit Pfefferspray
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 4. Mai 2011
Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel – und am Ende gab es den Freispruch
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 13. April 2011
Thorben Wengert/Pixelio
Das nach unserem Wiederaufnahmeantrag neu aufgerollte Strafverfahren gegen unseren Mandanten hat ein rechtskräftiges Ende gefunden. Er wurde freigesprochen. Im letzten Termin wurde es nochmal spannend, da ein Zeuge sich bislang standhaft geweigert hatte, zu erscheinen. Es war ein Vorführungsbefehl ergangen, der aber die Wachtmeisterei nicht erreicht hatte. Umso überraschter waren alle, dass der Zeuge trotzdem erschienen war. Zum Rest des Beitrags »
Kaffeekränzchen ohne Kaffee
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. März 2011
In dieser Sache hatten wir gerätselt, was beim anberaumten Hauptverhandlungstermin passieren wird. Das Amtsgericht hatte zum Termin nur den Mandanten, den Verteidiger und die Staatsanwaltschaft geladen. Keine Zeugen. Heute folgte nun die Auflösung und hinterließ einen sprachlosen Verteidiger. Zum Rest des Beitrags »