Kategorie Medizinrecht
OLG Stuttgart – Vergütungsanspruch des Arztes gegen den Patienten bei einem versäumten Termin
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 13. August 2008
Ein Kieferchirurg verlangte von seinem ehemaligen Patienten Honorarzahlung, hilfsweise Schadensersatz, für eine ausgefallene zahnärztliche Behandlung. Eine vorgesehene Behandlung hatte der Patient 4 Stunden vorher wegen einer angeblichen Verhinderung durch einen Gerichtstermin abgesagt. Der Arzt war der Ansicht, ihm stehe gemäß § 615 BGB der vertragliche Honoraranspruch in Höhe von 5.916,49 EUR zu. Zumindest aber schulde der Patient Schadensersatz, weil der Arzt wegen der Kurzfristigkeit der Absage die freigewordene Zeit nicht habe anderweitig gewinnbringend nutzen konnte. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Zahnarzthaftung auf Rückerstattung des Behandlungshonorars bei fehlerhaftem Zahnersatz
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 2. Juli 2008
Eine privatversicherte Patientin eines Zahnarztes erhielt für über 7.000 Euro zwei Brücken eingesetzt. Nach Eingliederung der Prothetik und Abrechnung endete die Behandlung. Knapp 2 Jahre später fiel eine der Brücken heraus. Der nachbehandelnde Zahnarzt stellte diverse Mängel fest. Daraufhin verlangte die Patientin von den erstbehandelnden Zahnarzt u.a. die Rückerstattung des Behandlungshonorars und ein Schmerzensgeld von mindestens 1.000 Euro. Dieser weigerte sich zu zahlen, da nach seiner Auffassung kein Behandlungsfehler vorgelegen und die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe. Zum Rest des Beitrags »
Ärzte dürfen nun auch ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Medizinrecht am 11. Mai 2008
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben ihre „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung in der Arztpraxis“ überarbeitet. Danach dürfen Ärzte mit ihren Praxisrechnern auch dann ins Internet, wenn auf ihnen Patientendaten verarbeitet oder gespeichert werden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Persönliche Haftung des H-Arztes bei einem Diagnosefehler
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 22. Januar 2008
Der Kläger verlangt von dem beklagten Arzt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Nach einem Arbeitsunfall im Juli 2001 wandte er sich wegen einer Handverletzung an den Beklagten, der Facharzt für Chirurgie und als Heilbehandlungsarzt (sogenannter H-Arzt) der Berufsgenossenschaften zugelassen ist. Nach einer Röntgenaufnahme schloss der Beklagte eine Fraktur aus, diagnostizierte eine Zerrung des Handgelenks und legte einen Zink-Leim-Verband an. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Burn-Out-Syndrom zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht, Versicherungsrecht am 13. Januar 2008
Das Burn-out-Syndrom hat längst seinen Ruf als Krankheit allein von Managern verloren, es kann jeden treffen. Ein Münchner Manager stand seit 20 Jahren einem großen Finanz-Unternehmen vor. Ein 10 Stunden Arbeitstag war normal. Normal waren auch Kopfschmerzen und Schlafstörungen trotz Müdigkeit. Ende 2001 kam es zum nervlichen Zusammenbruch. Auf ärztliches Anraten, musste er aus seinem Beruf aussteigen. Zusammen mit einer Lebensversicherung hatte der Manager auch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Allerdings weigerte sich diese zu zahlen. Ein dreieinhalb Jahre andauernder Rechtsstreit schloss sich an. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Haftung eines Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 23. Dezember 2007
In seinem ersten Lebensjahr erkrankte der Kläger an einem beidseitigen Retinoblastom (maligner Netzhauttumor), weshalb ihm im folgenden Jahr beide Augen operativ entfernt werden mussten. Er verlangt von dem ihn seit seinem 2. Lebensmonat als Kinderarzt betreuenden Beklagten, einem Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, wegen eines Behandlungsfehlers Schmerzensgeld, seine Eltern machen materielle Mehraufwendungen – vorwiegend Fahrtkosten – geltend, alle Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte ihnen künftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzten hat. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Auch durchschnittliche ärztliche Leistungen können mit dem Höchstsatz der Regelspanne der GOÄ abgerechnet werden
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 9. November 2007
Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, gegenüber dem Kläger ab, wobei die Rechnung für die persönlich-ärztlichen Leistungen ausschließlich den Faktor 2,3 enthielt und für die medizinisch-technischen Leistungen den Faktor 1,8. Das sind die Höchstsätze der jeweiligen Spanne, innerhalb deren der Arzt seine Leistungen in der Regel abzurechnen hat. Der Beklagte verweigerte die Bezahlung der Rechnung, weil er sie für überhöht hielt. Zum Rest des Beitrags »
LG Oldenburg – Schadenersatzanspruch des Patienten bei nicht eingehaltenem Termin durch den behandelnden Arzt
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 26. Oktober 2007
Ärzte haben gegen Patienten unter bestimmten Voraussetzungen einen Vergütungs- bzw. Schadensersatzanspruch, wenn ein vereinbarter Behandlungstermin vom Patienten nicht einhalten wird. Das Landgericht Oldenburg hatte über einen umgekehrten Fall zu entscheiden, in dem eine Patientin gegen ihren Arzt einen Schadensersatzanspruch geltend machte, als dieser einen fest vereinbarten Behandlungstermin absagte. Zum Rest des Beitrags »
Cannabis im Panzerschrank – Bundesopiumstelle erlaubt erstmals Erwerb in der Apotheke
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Medizinrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 21. August 2007
Betäubungsmittel sind nach Definition des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Stoffe oder Zubereitungen, für deren straffreien Umgang man eine Erlaubnis benötigt (§ 3 BtMG). Eine solche Erlaubnis erteilt die Bundesopiumstelle nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 20.08.2007 berichtet, erlaubte die Bundesopiumstelle zum ersten Mal einer Patientin, Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Zum Rest des Beitrags »
Versäumter Arzttermin und Vergütung – Urteilsübersicht
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 10. Juli 2007
R.Sturm/Pixelio
Urteilsübersicht zum Beitrag Versäumter Arzttermin – hat der Arzt gegen den Patienten Anspruch auf Ausfallvergütung? In diesem Beitrag wurde die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt dessen Patient einen vereinbarten Termin unentschuldigt fernbleibt, ein Vergütungsanspruch bzw. ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die zu dieser Frage pro und contra ergangenen Gerichtsentscheidungen finden Sie in der nachfolgenden Aufstellung. Zum Rest des Beitrags »