Die „Hackerparagraphen“ – ein Sturm im Wasserglas?
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Strafrecht am 25. September 2007
Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I, 1786) trat am 11.08.2007 in Kraft. Neu gefasst wurde unter anderem der Straftatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB, Gegenüberstellung der Fassungen), neu eingeführt wurden die Straftatbestände des Abfangens von Daten (§ 202b StGB) und des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB). Zum Rest des Beitrags »
AG Burgwedel – Volle Haftung trotz Vorfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. September 2007
Ein vorfahrtsberechtigter Fahrzeugführer überschritt die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 40 km/h. Es kam im Kreuzungsbereich zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen Fahrzeug. Den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugführer traf nach einer Entscheidung des Amtsgericht Burgwedel vom 12.12.2006, Az: 72 C 417/05, trotzdem die volle Haftung. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – erhöhte Betriebsgefahr einer Straßenbahn
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 23. September 2007
M Hauck/Pixelio
Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn hatte sich das Kammergericht in einer zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2004 mit der Frage zu beschäftigen, ob von einer Straßenbahn eine erhöhte Betriebsgefahr ausgeht mit der Folge, dass der Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Pkw einen höheren Schadenersatz beanspruchen kann. Der Eigentümer eines Pkw musste in dem zu entscheidenden Fall als Linksabbieger auf der Straße Am Tierpark in Berlin warten, als sich eine Straßenbahn näherte und mit dem Pkw zusammenstieß. Zum Rest des Beitrags »
O’zapft is! – AG München zu den Sorgfaltspflichten beim Besuch des Oktoberfestes
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 22. September 2007
Heute, am 22. September, beginnt in München das größte Volksfest der Welt – die Wiesn . Wie jedes Jahr werden Millionen Besucher zum Oktoberfest pilgern und die eine oder andere Maß trinken. Das kann riskant sein, wie ein vom Amtsgericht München jüngst entschiedener Rechtsstreit zeigt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung zulässig
Den Mietern einer Wohnung in München wurde mit einem Schreiben der Hausverwaltung im August 2004 eine Modernisierung durch Einbau eines Personenaufzugs angekündigt; mit den Arbeiten solle im September des Jahres begonnen werden; die Mieterhöhung nach Abschluss der Maßnahme werde voraussichtlich 108,08 € monatlich betragen. Durch Schreiben des Mietervereins erklärten die Mieter, sie duldeten die Maßnahme nur unter der Voraussetzung, dass die Miete nicht erhöht werde. Zum Rest des Beitrags »
Bundesjustizministerin Zypries stellt die geplanten „Terroristenparagraphen“ vor
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 20. September 2007
H. Hoppe/Pixelio
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die geplanten Straftatbestände vorgestellt, mit denen künftig Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten unter Strafe gestellt werden sollen. Grund für die Notwendigkeit neuer Straftatbestände seien die veränderten Strukturen des Terrorismus. Nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wird der Referentenentwurf an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt, mit dem Ziel, schnellstmöglich einen Regierungsentwurf durch das Bundeskabinett beschließen zu lassen. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Schadenersatz bei falscher Artikelbeschreibung im Rahmen einer Online-Versteigerung
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 19. September 2007
Bei einer Internethandelsplattform wurde ein Teeservice zum Verkauf angeboten. Das Service war in der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestellt und mit den Worten „Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT“ beschrieben. Der Höchstbietende erwarb das Service zu einem Preis von 30,50 Euro. Wie sich herausstellte, war das Service gar nicht aus Silber, der Käufer verlangte daher Lieferung eines echten Silberservice, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 450,00 Euro, was der Differenz des bereits gezahlten Kaufpreises zum Marktwert eines echten Silberservice entspreche. Das Angebot der Verkäuferin, das Service gegen Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten zurückzunehmen, nahm der Käufer nicht an und klagte, als diese weder nachlieferte, noch zahlte. Zum Rest des Beitrags »
Kein Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement im Telefonvertrieb
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. September 2007
Ein Abonnementvertrag, der per Telefon geschlossen wurde, stellt zwar ein Fernabsatzgeschäft nach § 312 b BGB dar. Ein Widerrufsrecht ist aber in diesen Fällen nach § 312 d Abs. 4 Nr. 3 gerade ausgeschlossen. Die Norm lautet: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.“ Zum Rest des Beitrags »
Bundesjustizministerin sieht endlich Handlungsbedarf bei der amtlichen Widerrufsbelehrung
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 16. September 2007
Wie die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 09.09.2007 berichtet, soll sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries offen dafür gezeigt haben, die Rechtsunsicherheiten von Online-Händlern bei der Verwendung des amtlichen Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu beseitigen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – falsch angegebener Kilometerstand kostet Versicherungsschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 16. September 2007
Wer seinem Kaskoversicherer eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkws mitteilt, riskiert den Versicherungsschutz. Nach einem Autodiebstahl wollte der Bestohlene seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung wäre für den Entwendungsfall auch eingetreten, hätte der Bestohlene nicht in seiner Schadensanzeige falsche Angaben gemacht. Die Laufleistung des Pkws gab er mit „ca. 130.000 km“ an. Tatsächlich war der Tacho bereits ein knappes Jahr vor dem Diebstahl bei einem Kilometerstand von 130.000 km ausgewechselt worden. Zum Rest des Beitrags »