Schlagworte: verspätet
BSG – Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 7. November 2009
Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld „Tag der Antragstellung“ der Stempel „9.6.05“ aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte Antragsformular vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung zulässig
Den Mietern einer Wohnung in München wurde mit einem Schreiben der Hausverwaltung im August 2004 eine Modernisierung durch Einbau eines Personenaufzugs angekündigt; mit den Arbeiten solle im September des Jahres begonnen werden; die Mieterhöhung nach Abschluss der Maßnahme werde voraussichtlich 108,08 € monatlich betragen. Durch Schreiben des Mietervereins erklärten die Mieter, sie duldeten die Maßnahme nur unter der Voraussetzung, dass die Miete nicht erhöht werde. Zum Rest des Beitrags »