Schlagworte: Schadenersatz
LG Osnabrück – Zur Frage von Schadensersatzansprüchen bei sog. „schwarzem Eis“ (Fahrbahnausbesserungen mittels Bitumen)
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 30. Januar 2008
Ein Motorradfahrer kam beim Durchfahren einer langgezogenen Rechtskurve mit seinem Krad ausgangs der Kurve auf sog. „schwarzem Eis“ zu Fall und wurde gegen einen Baum geschleudert. Die Straße war sporadisch in Abständen von 500 Metern mit Bitumen geflickt worden. Die gewählte Reparaturart habe nach Auffassung des Motorradfahrers dazu geführt, dass er trotz angepasster Geschwindigkeit sein Zweirad nicht habe auf der Bahn halten können. Den entstandenen Schaden sowie eine Schmerzensgeld verlangte der Motorradfahrer vom Land nach einer Haftungsquote von 2/3 ersetzt. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Werkstatt haftet nicht bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Vermischtes am 27. Januar 2008
Kirchhoff/Pixelio
Der Kläger wollte den Motor seines Pkws vom beklagten Autohaus überholen lassen. Das Autohaus baute u.a. eine neue Original-Zahnriemen-Spannrolle ein. 29.000 km später kam es zu einem Motorschaden, weil die Feder der Spannrolle brach. Der Kläger behauptete, das Teil sei von Anfang an schadhaft gewesen. Auch wenn die Werkstatt keinen Fehler begangen habe, müsse sie ihm rund 5.500 € für Austauschmotor, Gutachter und Nutzungsausfall zahlen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Januar 2008
Kurz vor einer Einmündung fuhr der 7 Jahre und 10 Monate alte Sohn der späteren Beklagten mit seinem Fahrrad von einer Fußgängerbrücke herunter, überquerte den Fuß- und Radweg und prallte ungebremst in das hintere rechte Eck des Fahrzeuges der späteren Klägerin. Dabei wurde der Kotflügel hinten rechts eingedellt und die Antenne abgerissen. Die Reparatur kostete 1640 Euro. Zum Rest des Beitrags »
LG Koblenz – kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Januar 2008
Die für Verkehrsunfallrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in einem am 19.11.2007 verkündeten Urteil entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zusteht, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine angekündigte Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schadenersatzanspruch des Verkäufers nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. Januar 2008
Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und forderte die Klägerin auf, diesen zu beseitigen. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Januar 2008
Ein Unfallgeschädigter machte gegen den Unfallgegner seinen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens geltend. Die alleinige Haftung des Unfallgegners stand außer Frage. Trotzdem wies das Landgericht nach Beweisaufnahme die Klage ab, da ein verschwiegener Vorschaden und der streitgegenständliche Schaden sich nicht trennen ließen. Das Landgericht berief sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 22.02.1999 – 16 U 33/98, NZV 1996, 241) wonach beim Vorliegen nicht kompatibler Schäden an einem Fahrzeug, auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten ist. Die Berufung des Unfallgeschädigten war teilweise erfolgreich. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Persönliche Haftung des H-Arztes bei einem Diagnosefehler
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 22. Januar 2008
Der Kläger verlangt von dem beklagten Arzt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung. Nach einem Arbeitsunfall im Juli 2001 wandte er sich wegen einer Handverletzung an den Beklagten, der Facharzt für Chirurgie und als Heilbehandlungsarzt (sogenannter H-Arzt) der Berufsgenossenschaften zugelassen ist. Nach einer Röntgenaufnahme schloss der Beklagte eine Fraktur aus, diagnostizierte eine Zerrung des Handgelenks und legte einen Zink-Leim-Verband an. Zum Rest des Beitrags »
Oberlandesgericht Celle – Strafverfolgung durch Einrichtung eines Internet-Forum
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 21. Januar 2008
Nach einem Tötungsverbrechen an einer 81jährigen Frau gingen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass das Opfer den Täter kannte und ihn in ihr Haus gelassen hatte. Ferner deutete das Verbrechen auf einen psychisch abnormen Täter hin. Die ermittelnde Kriminalpolizei hatten einen Verdächtigen im Visier, den Sohn des örtlichen Pastors. Opfer und der Verdächtige kannten sich auch, aber der entscheidende Hinweis fehlte noch. Die Polizei eröffnete daraufhin im Internet ein Diskussionsforum zum Mordfall mit folgendem Hinweis: Zum Rest des Beitrags »
LG Osnabrück – Keine Schadensersatzpflicht des Landes bei Verkehrsunfall wegen erkennbarer Straßenschäden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. Januar 2008
Ein Motorradfahrer befuhr eine Landstraße und verlor ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve auf einem Ausbesserungsstück auf der Fahrbahn die Kontrolle über sein Motorrad. Er rutschte auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort frontal mit einem entgegenkommenden Pkw. Die Fahrzeuge gerieten in Brand, das Motorrad sowie Kleidung und weitere mitgeführte Gegenstände wurden völlig zerstört. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mitverschulden bei einem Treppensturz
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 11. Januar 2008
Die 70-jährige Klägerin besuchte Mitte November 2005 gegen 19 Uhr einen Vortrag eines Heilpraktikers. Das Haus, in dem sich dessen Praxis befand, war ihr vorher noch nicht bekannt. Als die Klägerin das Anwesen erreichte, war es dunkel. Die Haustüre war nicht beleuchtet. Auch ein beleuchteter Lichtschalter existierte nicht. Die Klägerin öffnete die unversperrte Haustüre und suchte im finsteren Hausflur nach einem Lichtschalter. Sie tastete sich hierbei an der rechten Wand entlang und stürzte kopfüber die Kellertreppe nach unten. Zum Rest des Beitrags »