Schlagworte: RVG
KG: Urkunds- und Nachverfahren als verschiedene Angelegenheiten
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht am 28. Februar 2011
In dieser Sache hatten wir nach Beendigung des Verfahrens beantragt, die Kosten gegen die unterlegene Partei festzusetzen. Da zunächst ein Urkunds- und anschließend das streitige Verfahren durchgeführt worden war, beanspruchten wir die Verfahrens -und Terminsgebühr doppelt, und da unsere Widerklage Erfolg hatte, auch für die Widerklage die entsprechenden Gebühren. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Rechtsschutzversicherung muss Deckung für negative Feststellungsklage gewähren
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Versicherungsrecht am 28. April 2010
Der Mandant eines Kollegen, Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin bekam eine Zahlungsaufforderung von der Content Service Ltd. aus Mannheim, er soll eine dieser dubiosen Webseiten besucht und dabei ein Abo abgeschlossen haben. Nachdem vom Anbieter auf anwaltliche Aufforderung kein Verzicht auf die angeblich bestehende Forderung erklärt wurde, wollte der Kollege negative Feststellungsklage erheben. Da der Mandant des Kollegen Richter eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und auch seine Prämien immer brav bezahlt hatte, sollte die Versicherung die Übernahme der Kosten erklären. Tat sie aber nicht. Der Mandant des Kollegen sollte gefälligst abwarten, bis er mit einem gerichtlichen Mahnverfahren überzogen wird. Zum Rest des Beitrags »
Strafverteidigung kostet Geld, muss man das rechtfertigen?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Strafrecht am 9. April 2010
Die Koblenzer Strafverteidigerin Kerstin Rueber berichtete in ihrem Blog vom Anruf einer besorgten Mutter, die für ihren Sohn in einer Strafsache vor dem Schöffengericht (also eher kein Ladendiebstahl) rechtlichen Beistand suchte und sich nach Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Gebühren dann für einen anderen Kollegen entschied, der seine Dienstleistung offensichtlich für weniger Geld anbieten kann. Die Kollegin stellt sich zu Recht die Frage, ob der angebotene Dumpingpreis nicht vielleicht doch eine Mogelpackung darstellt und der Kollege letztendlich doch die gesetzlichen Gebühren voll abrechnet. Zum Rest des Beitrags »
Was kostet eigentlich ein Strafverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Oftmals scheuen Beschuldigte einer Straftat, unabhängig davon ob der Vorwurf zutrifft oder nicht, davor zurück, einen Strafverteidiger zu beauftragen und versuchen sich selbst zu „verteidigen“. Bei Vernehmungen wird sich um Kopf und Kragen geredet bzw. es wird gar nicht reagiert, bis dann ein Strafbefehl oder eine Anklage im Briefkasten landet oder schlimmer noch, ein Haftbefehl in der Welt ist. Zum Rest des Beitrags »
AG Dessau – Mitwirkung des Verteidigers an einer Verfahrenseinstellung durch gezieltes Schweigen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 8. Januar 2009
Unser Mandant erhielt wegen einer recht heftigen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren. Mit der Vertretungsanzeige wurde mitgeteilt, dass der Betroffene sich auf anwaltlichen Rat hin zur Sache zunächst nicht äußern und zunächst Akteneinsicht beantragt wird. Die Durchsicht der Akte ergab keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung, allerdings war das Fahrerfoto recht undeutlich. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Eintragung von nur 3 Punkten rechtfertigt für den Verteidiger keine Abrechnung der Mittelgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 18. Juni 2008
Gegen unseren Mandanten war nach einem Verkehrsunfall zügig ein Bußgeldbescheid wegen angeblicher Vorfahrtsmissachtung erlassen worden. Neben der zu zahlenden Geldbuße von 60 Euro, wären bei Rechtskraft 3 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen worden. Nach Akteneinsicht, eigener Nachermittlung und einer Stellungnahme, wonach ein Vorfahrtsverstoss nicht vorlag, wurde das Verfahren auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – außergerichtliche Mahnung (Teil 1)
Hofschlaeger/Pixelio
Ihre Außenstände wachsen stetig an? In Zeiten knapper Kassen, lässt die Zahlungsmoral zu wünschen übrig. Wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, sind Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später schon lange keine Seltenheit mehr. Finanzschwache Kunden versuchen durch Verschleppung der Zahlung oder durch Teilzahlungen die eigene Liquidität so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – gerichtliches Mahnverfahren (Teil 2)
Sollte auch die anwaltliche Mahnung nicht fruchten, bzw. eine Ratenzahlung nicht eingehalten werden, wird unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist, bzw. Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung, das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und beim zuständigen Gericht der Erlass eines Mahnbescheides beantragt. Für Berlin und Brandenburg ist das Zentrale Mahngericht Wedding zuständig. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – Zwangsvollstreckung (Teil 3)
Ist ein vollstreckbarer Titel erwirkt, beginnt die eigentliche Verwertung des Schuldnervermögens. Hier sind alle Informationen wertvoll. Die Kontoverbindung des Schuldners kann sich bei vorangegangenem Schriftverkehr z.B. aus dem Briefkopf ergeben, so dass eine Kontopfändung veranlasst werden kann. Der Arbeitgeber ist möglicherweise bekannt, so dass eine Lohnpfändung möglich ist. Sind solche Informationen nicht vorhanden oder ist eine Kontopfändung erfolglos, wird man über einen Gerichtsvollzieher versuchen, verwertbares Vermögen beim Schuldner zu finden. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – Kostenrisiko (Teil 4)
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kostenrecht am 21. Juni 2007
A.Morlok/Pixelio
Die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten für ein Mahn- oder Klageverfahren sind von der im Rechtstreit unterlegenen Partei zu zahlen. Ist die Forderung also begründet, wird der Schuldner auch die gesamten Kosten zu tragen haben. Lediglich im Falle des Unterliegens des Gläubigers im Rechtsstreit oder der Nichtbeitreibarbeit der Forderung in der anschließenden Zwangsvollstreckung, haftet der Mandant als Auftraggeber für die Gerichtskosten sowie dem eigenen Rechtsanwalt für dessen Gebühren. Zum Rest des Beitrags »