Schlagworte: Kündigung
Bundesarbeitsgericht – Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. Oktober 2007
Eine Arbeitnehmerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen Sch. als Verkäuferin/Kassiererin in Teilzeit angestellt. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug 456,00 Euro. Am 16. April 2004 wurde festgestellt, dass die Tageseinnahmen der beiden letzten Tage aus dem Tresor verschwunden waren. Nachdem eine mehrstündige Befragung der drei Mitarbeiterinnen, die in der fraglichen Zeit den Tresorschlüssel in Besitz hatten, den Tathergang nicht aufgeklärt hatte, wurde allen drei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – krankheitsbedingte Ausfallzeiten haben bei der Sozialauswahl unberücksichtigt zu bleiben
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 1. Oktober 2007
Bei Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen ist der Arbeitgeber zu einer „Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten“ verpflichtet. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht allein darauf berufen, der gekündigte Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig. Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt zur fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. September 2007
T.Weiss/Pixelio
Ein Arbeitnehmer wurde als Produktionshelfer bei einem Wursthersteller beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag konnten vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Überstunden von bis zu vier Schichten im Monat angeordnet werden. Als der Arbeitnehmer vom Geschäftsführer zur Leistung von Überstunden im Beisein weiterer Arbeitskollegen aufgefordert wurde, entgegnete der Arbeitnehmer „Chef, Arsch lecken, ich hab keine Zeit“. Diese Äußerung nahm der Arbeitgeber zum Anlass den Arbeitnehmer fristlos zu kündigen. Der Arbeitnehmer klagte gegen seine Kündigung und verlor in zwei Instanzen. Zum Rest des Beitrags »
Landesarbeitsgericht Mainz – Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. September 2007
Bogdenand/Pixelio
Ein als Kran- und Lkw-Fahrer angestellter Arbeitnehmer teilte seinem Arbeitgeber nach einem Baustelleneinsatz mit, dass der Auftrag dort erledigt sei. Da weitere Einsätze nicht zu fahren waren, sagte ihm der Geschäftsführer seiner Firma, dass er Feierabend machen solle, sein Mobiltelefon aber bitte angeschaltet lasse, falls doch noch ein weiter Einsatz zu fahren sei. Der Arbeitnehmer ging daraufhin nach Hause, wurde aber im Laufe des Tages doch noch von seinem Arbeitgeber angerufen, da ein Bergungseinsatz hätte gefahren werden müssen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers stellt für den Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund dar
Verfasst von RA Blechschmidt unter Arbeitsrecht am 13. August 2007
adel/Pixelio
Studenten unterliegen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht der Sozialversicherungspflicht. Studentische Aushilfskräfte sind daher auch bei den Arbeitgebern sehr beliebt, schließlich ersparen sich diese den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Das Bundsarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 18. Januar 2007, Az.: 2 AZR 731/05, dass der Wegfall der Soziaversicherungsfreiheit im Laufe des Arbeitsverhältnisses keinen Grund für eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG darstellt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Köln – Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen abgefahrener Reifen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. August 2007
C.Hautumm/Pixelio
Verletzt ein Berufskraftfahrer seine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen, so kann dies je nach den Umständen eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 04.09.2006, Az. 14 Sa 635/06, die Kündigungsschutzklage eines Fernfahrers abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Verdachtskündigung bei Kassenfehlbestand nur bei eindeutigen Indizien
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. August 2007
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Rechtmäßigkeit einer sog. Verdachtskündigung zu entscheiden. In der Kasse einer Waschanlage fehlte Geld, es wurde eine Differenz zwischen der Anzahl der ausgegebenen Waschmünzen und den Einnahmen festgestellt. Dem verdächtigten Arbeitnehmer wurde daraufhin wegen des Verdachts der Unterschlagung fristlos, hilfsweise ordentlich aus personenbedingten Gründen gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. Juli 2007
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Abfindung nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererbbar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. Juli 2007
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch entsteht, wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (…) entschieden hat, erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Namensliste bei Änderungskündigung kehrt die Beweislast zugunsten des Arbeitgebers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 30. Juni 2007
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (z.B. Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der Organisation) sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen sog. Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, so ändert sich nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 5 KSchG) die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers. Zum Rest des Beitrags »