Schlagworte: Krankheit
OVG Berlin-Brandenburg: Alt, krank und zum Fahren ungeeignet
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Juni 2012
Der 1929 geborene Kraftfahrer leidet an einer chronisch voranschreitenden Nervenkrankheit, die bei ihm zu einer teilweisen Lähmung beider Beine im Fußbereich geführt hat. Die Führerscheinstelle hatte Bedenken gegen seine Fahreignung und ließ den Kraftfahrer zweimal zu einer Fahrprobe antreten, bei der er körperlich bedingt erhebliche Fahrfehler beging und andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, so dass ein Fahrlehrer eingreifen musste. Die psychologische Begutachtung ergab schwerwiegende Aufmerksamkeitsdefizite. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Nichts genaues weiß man nicht
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 27. Mai 2009
Am 22. Januar 2007 buchte der spätere Kläger für sich und seine Ehefrau eine Urlaubsreise nach Norwegen zum Gesamtreisepreis von 3.230 Euro. Die 14-tägige Reise sollte am 28. März 2007 angetreten werden. Die Ehefrau des Klägers litt seit 1996 an Ohnmachtsanfällen auf Grund einer Herzerkrankung. Sie erhielt deshalb im Jahre 2002 einen Herzschrittmacher. Im Oktober 2006 kam es immer wieder zu Schwindelanfällen. Deshalb begab sie sich am 05. Januar 2007 in ärztliche Behandlung. Am 09. März 2007 ging sie zu einer Routineüberprüfung des Herzschrittmachers in eine Universitätsklinik und wurde dort zur Abklärung der Ursache der Schwindelanfälle stationär aufgenommen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – ein Arbeitnehmer, der seine Erkrankung nur vortäuscht, muss Detektivkosten zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. Februar 2009
Ein Arbeitnehmer hatte während seiner Krankschreibung seiner Ehefrau, die als Aushilfe für den Erkrankten eingestellt worden war, beim Zeitungsaustragen für den Arbeitgeber geholfen. Das hatte eine Überwachung durch eine Detektei ergeben. Nach seinem Rauswurf klagte der Arbeitnehmer auf noch ausstehenden Lohn. Der Arbeitgeber rechnete teilweise mit den Detektivkosten auf und erhob darüber hinaus Widerklage. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – auch schwere Krankheit rechtfertigt für den Mieter keine Kündigung seines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
Der Mieter einer Gewerbeeinheit wollte seinen bis 2009 befristeten Mietvertrag bereits 2007 fristlos kündigen. Als wichtigen Grund gab er eine Krebserkrankung an. Da der Vermieter die fristlose Kündigung nicht akzeptierte, wollte der Mieter auf Feststellung der Vertragsbeendigung sowie auf Teilrückzahlung der Barkaution klagen. Hierfür beantragte er Prozesskostenhilfe, welche das Landgericht Duisburg mangels Erfolgsaussichten der Klage ablehnte. Die sofortige Beschwerde des Mieters zum Oberlandesgericht Düsseldorf blieb erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Keine Kündigung wegen Kurzerkrankungen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. Juni 2008
Ein Arbeitnehmer, der seit 27 Jahren in einem Betrieb beschäftigt war, erkrankte wiederholt kurzzeitig. Dabei überschritten die Erkrankungen zumeist nicht den Zeitraum von sechs Wochen, so dass der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen musste. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber mit der Begründung, es sei nicht mehr damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer voll leistungsfähig sei. Seine Weiterbeschäftigung für den Betrieb sei wirtschaftlich nicht tragbar. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamburg – keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages wegen bereits bekannter Erkrankung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. Januar 2008
Wer nach dem Weihnachtsfest ein paar Pfunde zugelegt hat, trägt sich eventuell mit dem Gedanken, einen Vertrag in einem Fitnessstudio abzuschließen. In der Regel haben diese eine längere Laufzeit, so dass sich nach dem ersten Enthusiasmus oft die Frage stellt, wie kommt man aus diesem Vertrag wieder raus? Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – krankheitsbedingte Ausfallzeiten haben bei der Sozialauswahl unberücksichtigt zu bleiben
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 1. Oktober 2007
Bei Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen ist der Arbeitgeber zu einer „Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten“ verpflichtet. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht allein darauf berufen, der gekündigte Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Gesundheit geht vor Hauptverhandlung / Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. August 2007
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht hatte bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden, ein weiterer Termin war erforderlich. Der Verteidiger beantragte nach Terminsbestimmung durch das Gericht die Verlegung, da die Angeklagte an diesem Tag an einer von ihrer Krankenkasse genehmigten Kur teilnehme. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht verworfen. Die Angeklagte nahm an der Kur teil, hatte aber die Absicht, an dem Hauptverhandlungstermin teilzunehmen und die Kur hierfür zu unterbrechen. Zum Rest des Beitrags »