Schlagworte: Kaufvertrag
LG Bielefeld – Kein Rücktritt bei nur unerheblichem Defekt eines Cabrioverdecks
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 17. April 2009
Die spätere Klägerin bestellte bei dem beklagten Autohaus im März 2006 einen neuen Opel Astra TT Cabrio zu einem Kaufpreis von rund 25.800 Euro. Nach der Übergabe des Fahrzeugs Mitte Juli 2006 traten Probleme beim automatischen Öffnen des Cabrio-Daches auf. Beim betätigen der Fernbedienung unterbrach der Öffnungsvorgang und konnte erst nach mehrfachen Drücken des Schalters beendet werden. Die Klägerin rügte den vorstehenden Mangel und zahlte den vereinbarten Kaufpreis unter Vorbehalt der Mängelfreiheit. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Ein „Bastlerfahrzeug“ ist eben kein Neuwagen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 6. März 2009
Im November 2005 erwarb der spätere Kläger vom späteren Beklagten einen VW, Typ 1 HXO zum Preis von 1650 Euro. In dem Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Es war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 107.500 Kilometern. Nach dem der Kläger mit dem Fahrzeug selbst noch 6.100 Kilometer gefahren war, machte er im Mai 2005 gegenüber dem Verkäufer einige Mängel geltend. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Umtausch mangelhafter Ware ist kostenlos
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 28. November 2008
Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei einem Versandhandelsunternehmen, ein „Herd-Set“ zum Preis von 524,90 € gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhandelsunternehmen den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte es allerdings rund 70 €, die die Käuferin auch entrichtete. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ein feuchter Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 11. November 2008
Der Kläger erwarb von einem Autohandel Mitte 2004 einen gebrauchten Range Rover. Kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindringe. In Absprache mit dem Autohändler wurde daraufhin mehrfach versucht, das Fahrzeug abzudichten. Offenbar ohne Erfolg. Im Mai 2005 beanstandete der Kläger erneut, dass der vordere rechte Fußraum sowie der rechte Rücksitz feucht seien, und drohte den Rücktritt vom Kaufvertrag an. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Gekauft ist gekauft
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. September 2008
Der spätere Beklagte kaufte bei einem Möbelhaus eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6800 Euro. Bereits 3 Tage darauf stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter nicht einverstanden war, dass er die alte, sich in der Wohnung befindliche Küche ausbaute und seine eigene einbaute. Das Möbelhaus nahm die Stornierung an, verlangte aber – wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart – 25 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
LG München I: „Ein Griff ins Klo…“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 17. August 2008
Bei eBay hatte ein Sammler von antikem Spielzeug, ein Toilettenhäuschen für 2.247 Euro ersteigert. Allerdings handelte es sich entgegen seiner Erwartung nicht um das Original von Märklin, sondern um einen Nachbau aus den 80er Jahren. Der Sammler wollte das Geschäft nun gern rückgängig machen; der Verkäufer hingegen war mit dem erzielten Preis sehr zufrieden und dachte nicht im Traum daran. Das Amtsgericht und auch das Landgericht München wiesen die Klage des Sammlers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, da der Verkäufer dem enttäuschten Käufer keine falsche Zusicherung gemacht habe. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 23. Februar 2008
Nach der Rechtsprechung des für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Zum Rest des Beitrags »
AG Tempelhof-Kreuzberg – Kein Abzug „Neu für Alt“ bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Katze
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vermischtes am 11. Januar 2008
Eine Züchterin von British-Kurzhaar-Katzen inserierte Katzen zum Verkauf, woraufhin sich die spätere Klägerin entschloss, eine Katze zu erwerben. Der Kaufpreis betrug 350,00 Euro. Wegen auftretender Probleme kam man sechs Tage später überein, dass die Klägerin die Katze zurückbringen könne. Die Katze wurde der Züchterin zusammen mit dem Stammbaum und dem Impfausweis übergeben, die Rückzahlung des Kaufpreises wurde der Klägerin für die nächsten Tage zugesagt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 29. November 2007
Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen Gebrauchtwagen. Nach einem Unfall war das Fahrzeug erheblich beschädigt. Eine Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall erlitten hatte. Die Klägerin sah daraufhin von einer Reparatur des Fahrzeugs ab und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug sei nicht unfallfrei gewesen. Ab diesem Tag mietete sie ein Ersatzfahrzeug an. Zum Rest des Beitrags »
OLG Naumburg- unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt
Ein verständiger Gebrauchtwagenkäufer kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Wagen den vom Hersteller in der Werbung genannten Kraftstoffverbrauch aufweist, da sich diese Angaben stets auf ein Neufahrzeug beziehen und der tatsächliche Verbrauch nach Inbetriebnahme durch verschiedene Umstände wie zum Beispiel die Pflege des Fahrzeugs, das Einfahrverhalten und die Ausrüstung mit gewichtserhöhenden Sonderausstattungen beeinflusst wird. Zum Rest des Beitrags »