Schlagworte: Kaufvertrag
BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch beim Kauf einer Katze
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2007
Kusajda/Pixelio
Der Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
B.Boscolo/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen veralteter Technik
Das OLG Karlsruhe hatte eine Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Landgerichts Konstanz zu entscheiden. Der Kläger war von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen zurückgetreten und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises, da das Fahrzeug nach seiner Meinung gravierende Mängel aufwies und nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprach. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay beträgt einen Monat
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 26. Juni 2007
Kemnitz/Pixelio
Das Berliner Kammergericht hatte in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung die Frage zu klären, wie lange die Widerrufs- oder Rückgabefrist bei eBay dauert. Nach § 355 Abs. 2 BGB kamen zwei Fristen in Frage, entweder zwei Wochen oder ein Monat. Das Kammergericht entschied, dass bei Fernabsatzgeschäften über eBay die Widerrufsfrist einen Monat beträgt. Zum Rest des Beitrags »