Schlagworte: Fahrverbot
Abwendung eines Fahrverbots bei drohendem Arbeitsplatz- oder Existenzverlust
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. Dezember 2007
Mildenberger/Pixelio
Berufskraftfahrer, Vielfahrer, Selbstständige, sie stecken oftmals in einem Dilemma. Auf der einen Seite verlangt der Arbeitgeber von ihnen mit Nachdruck die termingerechte Lieferung, ein Auftrag muss „just in time“ erledigt werden. Auf der anderen Seite steht bei entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot im Raum und der Arbeitgeber droht plötzlich mit der Kündigung, falls der Kraftfahrer für den Zeitraum eines Fahrverbotes ausfällt, oder die eigene Firma steht vor dem Aus weil Aufträge nicht erledigt werden können. In einer solchen Situation sollte sich der von einem Fahrverbot Betroffene nicht scheuen, dies zu seinem Vorteil zu nutzen, um gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Wahrheitswidrige Benennung einer Person im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Dezember 2007
Benennt der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Behörde wahrheitswidrig eine andere Person, die Täter zum Vorfallszeitpunkt gewesen sein soll, so stellt dieses dann keine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Benennung gegenüber der anderen Person bereits die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist. Zum Rest des Beitrags »
VG Saarlouis – Führerscheinabgabe kann mit Haft erzwungen werden
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 7. Dezember 2007
Mildenberger/Pixelio
Wer ein Fahrverbot antreten und seinen Führerschein in „amtliche Verwahrung“ geben muss, sollte gesetzte Fristen unbedingt einhalten. Andernfalls kann dies erzwungen werden, notfalls mit Haft. Diese Erfahrung blieb einem Autofahrer nicht erspart, der sich von seinem Führerschein nicht trennen wollte. Er ging mit dem Schreiben der Behörde, die ihm eine Frist zur Abgabe setzte, zunächst zu seinem Anwalt, der gegen den Bescheid Widerspruch einlegte. Der Bescheid enthielt allerdings einen Sofortvollzug, was bedeutet, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung für den Abgabetermin hat. Zum Rest des Beitrags »
AG Geilenkirchen – Fahrverbot für Zahnarzt im Notdienst besondere Härte
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 3. Dezember 2007
Bei bestimmten erheblichen Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbotes für die Dauer von einem bis zu drei Monaten vor. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Von der Rechtsfolge eines Fahrverbotes kann unter Erhöhung der Geldbuße gem. § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden, wenn das Fahrverbot den Betroffenen unangemessen hart benachteiligt. Dazu muss der Betroffene glaubhaft machen, dass das Fahrverbot für ihn eine besondere, über vergleichbare Fälle hinausgehende, Härte darstellt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Kein Fahrverbot, wenn es sich nicht in einem angemessenen zeitlichen Abstand auswirkt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 25. August 2007
Steinbrich/Pixelio
„Justitias Mühlen mahlen langsam“ Dies muss nicht immer von Nachteil sein, wenn vom Gericht ein Fahrverbot verhängt wurde. Ein Fahrverbot kann bei Verkehrsstraftaten nach § 44 StGB neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe als Nebenstrafe verhängt werden. Das Fahrverbot mit einer Dauer von 1 bis zu 3 Monaten, wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das Fahrverbot soll als sogenannter „Denkzettel“ den Kraftfahrer warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr vermitteln. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 11. August 2007
E.Hochs/Pixelio
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen – auch von Fahrrädern – untersagen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt durch Beschluss vom 02.04.2007, Az: 3 L 295/07. Im entschiedenen Fall war ein Radfahrer, der selbst gar keinen Führerschein besitzt, aufgrund seiner Fahrweise der Polizei aufgefallen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,67 Promille. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel – kein Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Juni 2007
Schoenemann/Pixelio
Die Betroffene hatte vor einem Baustellenbereich eine seit mehreren Sekunden Rotlicht zeigende Ampel mißachtet. Vor der Baustellenampel hielt bereits ein anderer PKW seit mehreren Sekunden. Die Betroffene umfuhr auf der linken Fahrbahnseite den wartenden PKW, missachtete das Rotlicht und bog vor Erreichen des Rotlichts nach rechts ab. Der Gegenverkehr wurde durch den Verstoß nicht behindert oder gefährdet, setzte jedoch unmittelbar nach dem Verstoß und noch während des Abbiegevorgangs der Betroffenen ein. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wegfall eines Fahrverbots bei überlanger Verfahrensdauer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 11. Juni 2007
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass nach mehr als zwei Jahren und einem Monat ein Fahrverbot seinen „spezialpräventiven Charakter“ nicht mehr entfalten kann. Das angefochtene Urteil wurde im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Verhängung des Fahrverbots aufgehoben. Das Fahrverbot entfiel. Zum Rest des Beitrags »