Angst statt Freiheit – „Zeigst du mich an, zeig ich dich an“ und der verschwundene Zettel


(c) Stephanie Hofschlaeger / Pixelio

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Die bei der Prügelattacke gegen einen Radfahrer am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ beteiligten Polizisten haben diesen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, berichtet die taz unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch.Gegen zwei beteiligte Beamte wiederum wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Beide Beamte seien derzeit in den Innendienst versetzt, eine Suspendierung hält Glietsch nicht für notwendig.

Nach Meinung des Polizeipräsidenten hätten die die auf dem Video zu sehenden Polizisten dem Radfahrer ihre Dienstnummern geben müssen. “Es gibt eine Dienstanweisung, nach der die Dienstnummer herauszugeben ist. Hier gilt nur eine Ausnahme, nämlich dann, wenn besondere Umstände eine Herausgabe der Nummer nicht zulassen. Das kann ich aber nicht erkennen, die Herausgabe der Dienstnummer wäre m. E. durchaus möglich gewesen.”

Eine mögliche Erklärung für das Verhalten der Beamten hat der Berliner Polizeipräsident dann auch noch parat: “Für die Beamten war es möglicherweise eine Stresssituation, wie sie in solchen Einsätze immer wieder entstehen.” Jetzt mal im Ernst, wenn sich die Beamten bereits gestresst fühlen, wenn ein Radfahrer sie nach der Dienstnummer fragt, mag man sich nicht vorstellen, zu welchen Ausbrüchen diese in tatsächlichen Stresssituationen fähig sind.

Während weitere Videos auftauchten, ist etwas anderes weg. Der Zettel, auf dem der Radfahrer sich Notizen über das Aussehen, die Kleidung und die Nummern von Polizisten gemacht hatte, die zuvor eine andere Demoteilnehmerin in den Unterleib getreten haben sollen. Rechtsanwalt Eisenberg, der den Radfahrer vertritt, äußerte gegenüber der taz „Seine Notizen wurden ihm weggenommen und die Polizei hat ihm nicht wie üblich eine Quittung ausgestellt.“ Veil interessanter ist eigentlich die Frage, warum und mit welcher Rechtsgrundlage die Notizen weggenommen wurden.

Quellen: taz.de von 16.09.2009; gulli.com vom 15.09.2009

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