Landesarbeitsgericht Mainz – Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. September 2007
Bogdenand/Pixelio
Ein als Kran- und Lkw-Fahrer angestellter Arbeitnehmer teilte seinem Arbeitgeber nach einem Baustelleneinsatz mit, dass der Auftrag dort erledigt sei. Da weitere Einsätze nicht zu fahren waren, sagte ihm der Geschäftsführer seiner Firma, dass er Feierabend machen solle, sein Mobiltelefon aber bitte angeschaltet lasse, falls doch noch ein weiter Einsatz zu fahren sei. Der Arbeitnehmer ging daraufhin nach Hause, wurde aber im Laufe des Tages doch noch von seinem Arbeitgeber angerufen, da ein Bergungseinsatz hätte gefahren werden müssen. Zum Rest des Beitrags »
Mehr Transparenz: Neue Datenbank ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 6. September 2007
Die Bundesregierung hat im Internet eine Datenbank veröffentlicht, welche die rund 11.000 Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten enthält, die nach geltendem Bundes- und Europarecht für die deutsche Wirtschaft bestehen. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Automatische Vertragsverlängerung bei Probeabonnement unzulässig, wenn nur innerhalb der AGB ein Hinweis erfolgt
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 6. September 2007
Der Kläger schloss im Internet ein Probeabonnement ab. Auf der Internetseite des Anbieters fand sich allerdings kein Hinweis, dass sich das Abonnement ohne Kündigung kostenpflichtig um jeweils 30 Tage verlängert. Dieser Hinweis fand sich nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kläger natürlich nicht gelesen hatte. Die von ihm geleistete Zahlung verlangte er vom Anbieter zurück und bekam vom AG Düsseldorf Recht. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 5. September 2007
Auf die Revisionen zweier Angeklagter hob der 5. Senat beim BGH mit Beschluss vom 01.08.2007, Az: 5 StR 282/07, die Verurteilung durch das Landgericht Potsdam in den Strafaussprüchen auf, da das Landgericht die ausländischen Vorstrafen der Angeklagten pauschal und lückenhaft zu deren Nachteil berücksichtigt hatte. Zum Rest des Beitrags »
Telekommunikationsgesetz soll Telefonkunden vor hohen Kosten schützen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 4. September 2007
Bereits am 24. Februar 2007 trat das neue Telekommunikationsgesetz mit zahlreichen verbraucherschützenden Regelungen zur Preistransparenz in Kraft. Die Diensteanbieter hatten allerdings sechs Monate Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen, so dass rufnummernbezogene Regelungen, die den Verbraucherschutz betreffen, erst jetzt zum 1. September 2007 in Kraft traten. Zum Rest des Beitrags »
Passivrauchen ist jetzt verboten
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 4. September 2007
Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens trat zum 1. September 2007 in Kraft. Beschäftigten in Bundesbehörden und Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf den Schutz vor Passivrauchen. Das grundsätzliche Rauchverbot im öffentlichen Personenverkehr betrifft alle öffentlichen Verkehrsmittel, wie Busse, Bahnen, aber auch Taxen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – „Männerwirtschaft“ – geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Arbeitnehmerin
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. September 2007
Eine bei einem Verein als Lehrerin angestellte Arbeitnehmerin war mit ihrem Arbeitsvertrag unzufrieden. Neben der Arbeitnehmerin beschäftigte der Verein eine weitere Lehrerin und vier Lehrer. Die Arbeitsverträge des Schulleiters und zweier weiterer männlicher Lehrkräfte sahen im Unterschied zu den Arbeitsverträgen der Arbeitnehmerin und ihrer Kollegin sog. beamtenähnliche Leistungen wie Versorgungs- und Beihilfeleistungen, Reise- und Umzugskostenerstattungen vor. Über 90 % der Schüler des Vereins sind Jungen. Die Lehrerin fühlte sich benachteiligt und verlangte von ihrem Arbeitgeber ebenfalls den Abschluss eines „beamtenähnlichen“ Arbeitsvertrags entsprechend den Arbeitsverträgen ihrer drei männlichen angestellten Kollegen. Zum Rest des Beitrags »
LG Mannheim – Oma haftet als Störerin für ihr offenes WLAN
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 2. September 2007
Die Klägerin nahm die Beklagte – die im November 1934 geboren ist – wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte war der Auffassung, da sie selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen habe, könne sie nicht in Anspruch genommen werden. Zu Unrecht, wie das Landgericht Mannheim feststellte (Beschluss vom 25.01.2007 – Az. 7 O 65/06). Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a. M. zur Beweislast nach § 476 BGB – Käufer muss Nachweis führen
Gewährleistungsrechte kann man innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung nur dann geltend machen, wenn der Kaufgegenstand bereits zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel aufgewiesen hat. Nach § 476 BGB greift für Verbraucher während der ersten sechs Monate seit dem Kauf die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Der Verkäufer hat nachzuweisen, dass der Mangel erst später, zum Beispiel mutwillig oder durch falsche Handhabung entstanden ist. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Ausschlussfristen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Mobbing
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 31. August 2007
S.Hofschlaeger/Pixelio
Ausschlussfristen sind kürzere als vom Gesetzgeber geregelte Fristen, innerhalb derer ein Arbeitnehmer Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber geltend gemacht machen muss. Derartige Fristen finden sich in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, vor allem in Arbeitsverträgen. Werden die Ansprüche nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geltend gemacht, kann der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist gilt grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Zum Rest des Beitrags »