Kategorie Verwaltungsrecht
Bekifft fahre ich besser als andere Leute nüchtern!
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 4. Mai 2010
Im Blog Kanzlei und Recht wird berichtet, wie ein im Straßenverkehr erwischter Cannabis-Konsument mit einem selbst verfassten Schreiben an die Behörde um die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens herum kommen wollte. Er war der Meinung, bekifft fahre er seit Jahren unfallfrei, also gehe kein Risiko von ihm aus. Na wenn das kein überzeugendes Argument ist. Zum Glück hat er vor dem Absenden des Schreibens jemanden gefragt der sich damit auskennt und der ihm zutreffend versicherte, dass das Schreiben eher dazu geführt hätte, dass ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen worden wäre.
VG Berlin – Rundfunkgebührenpflicht in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 4. Mai 2010
Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ wollte daraufhin die Teilnehmernummer des Freundes, die bisherigen und die gemeinsame Wohnanschrift und die bereitgehaltenen Rundfunkgeräte wissen. Die Klägerin verweigerte diese Angaben und berief sich auf datenschutzrechtliche Gründe und eine fehlende Rechtsgrundlage für die Anforderung. Die GEZ verlangte weiter Rundfunkgebühren für das Radio der Klägerin. Gegen die Gebührenbescheide erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – Wer Mate-Tee trinkt, ist seinen Führerschein los
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 4. Mai 2010
Weil er nicht angeschnallt war, wurde der Kläger von der Polizei angehalten. Da bei ihm gerötete, wässrige Bindehäute, ein verstärktes Lidflattern sowie verkleinerte Pupillen festgestellt wurden, erfolgte eine Blutentnahme. Die toxokologische Untersuchung wies im Blut des Klägers das Kokainabbauprodukt Benzoylecgonin in einer Konzentration von 126 ng/mL nach, woraufhin die Führerscheinstelle dem Kläger mitteilte, dass beabsichtigt sei, ihm die Fahrerlaubnis sofort zu entziehen. Eine Stellungnahme gab der Kläger nicht ab, die Behörde entzog daraufhin die Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
VG Göttingen – bei alkoholbedingt geringer Hemmschwelle kann ED-Behandlung zulässig sein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verwaltungsrecht am 3. Mai 2010
Wegen Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, Erschleichens von Leistungen, Trunkenheit im Verkehr und Diebstahl waren gegen den Kläger diverse Strafverfahren geführt worden. Als dann noch ein Strafbefehl wegen Körperverletzung hinzukam – der Kläger hatte eine Frau im angetrunkenen Zustand so heftig mit den Händen von hinten in den Rücken, dass sie zu Boden stürzte und sich einen Mittelfußbruch zuzog – ordnete die Polizei die erkennungsdienstliche Behandlung an. Man wollte Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken sowie Lichtbildern. Begründet wurde dies damit, dass wegen der zahlreichen Verfahren die Gefahr bestehe, dass der Kläger auch künftig strafrechtlich in Erscheinung treten könnte, so dass es zur Vorbeugung, Verfolgung oder Verhütung von Straftaten erforderlich sei, die angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG – Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 28. April 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – erstmalige erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt Fahrtenbuchauflage
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 22. April 2010
A.Dreher/Pixelio
Nachdem mit seinem Kraftfahrzeug eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, hüllte sich der Halter in Schweigen. Der Fahrer konnte nicht festgestellt werden, so dass das Bußgeldverfahren einzustellen war. Dem Halter wurde auferlegt, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wogegen er Widerspruch einlegte und beim VG Neustadt beantragte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid wiederherzustellen. Zum Rest des Beitrags »
OVG Berlin-Brandenburg – kein Nachweis des gelegentlichen Cannabis-Konsums bei einem THC-COOH Wert unter 75 ng/ml und fehlenden Angaben
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 18. Februar 2010
A. Mertes/Pixelio
Dem Betroffenen wurde die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er unter Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die festgestellten Blutserumwerte ergaben 6,2 ng/ml THC und 32,8 ng/ml THC-Carbonsäure, so dass die Behörde davon ausging, dass der Betroffene gelegentlicher Konsument von Cannabis sei und sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Bei der Verkehrskontrolle soll der Betroffene angegeben haben, dass er „am Vorabend letztmalig“ Cannabis geraucht hat. Damit sei ein nur einmaliger Konsum fernliegend. Zum Rest des Beitrags »
VG Göttingen – „Der Schwager war’s vielleicht“ schützt nicht vor Fahrtenbuchanordnung
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 17. Februar 2010
Der Halter eines Fahrzeuges, mit dem die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h überschritten worden war, mochte sich nicht erinnern, wer aus seiner Familie das gewesen sein könnte. Das Bild sei so undeutlich, ob man ihm keines mit höherer Auflösung schicken könne, schrieb er nach Erhalt der Anhörung. In Frage käme eventuell sein Schwager. Der Landkreis konnte und wollte kein anderes Foto schicken. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt, stattdessen bekam der Halter eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. Januar 2010
Leistungen der Berliner Feuerwehr sind nach der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in bestimmten Fällen, so z.B. bei Fehlalarmierung, Einsätzen zu Verkehrsunfällen, Beseitigung von Verkehrshindernissen, Wasserschäden und sonstigen technischen Hilfeleistungen gebührenpflichtig. Kosten, die zuvor von der Allgemeinheit getragen wurden, sollen so auf die Verursacher verlagert werden. Zum Rest des Beitrags »
OVG Berlin-Brandenburg – Fahrerlaubnisentziehung auch bei geringem THC-Wert wegen eines früheren gleichartigen Vorfalls
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 12. Januar 2010
Der Beschwerdeführer, der ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis geführt hatte, ignorierte die Anordnung der Verwaltungsbehörde ein medizinisch-psychologischen Gutachten vorzulegen und wandte sich gegen die daraufhin angeordnete sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er war der Auffassung, angesichts der nur geringen Konzentration von 0,6 ng/ml THC im Blut sei dies nicht rechtmäßig. Zum Rest des Beitrags »