Schlagworte: Rundfunkgebühr
VG Berlin – Rundfunkgebührenpflicht in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 4. Mai 2010
Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ wollte daraufhin die Teilnehmernummer des Freundes, die bisherigen und die gemeinsame Wohnanschrift und die bereitgehaltenen Rundfunkgeräte wissen. Die Klägerin verweigerte diese Angaben und berief sich auf datenschutzrechtliche Gründe und eine fehlende Rechtsgrundlage für die Anforderung. Die GEZ verlangte weiter Rundfunkgebühren für das Radio der Klägerin. Gegen die Gebührenbescheide erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz hebt VG Koblenz auf – Rechtsanwalt muss doch Rundfunkgebühr für PC zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Verwaltungsrecht am 29. März 2009
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, dass ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen muss. Dies gilt nur dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. Zum Rest des Beitrags »
VG Münster – Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 8. Oktober 2008
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit – erstmals in NRW – einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. Zum Rest des Beitrags »