Kategorie Verwaltungsrecht
VG Berlin – Wer auf Begrenzungslinie parkt, kann abgeschleppt werden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Oktober 2007
Eine Autofahrerin parkte mit ihrem Fahrzeug auf einem durch weiße Linien gekennzeichneten Parkplatz neben Straßenbahnschienen. Der Abstand zum Bordstein betrug 60 cm. Ein Teil des Fahrzeugs parkte auf den weißen Begrenzungslinien, ragte aber nicht darüber hinaus. Da Straßenbahnen das Fahrzeug nur mit Einweisung passieren konnten, wurde das Fahrzeug auf Anordnung der Polizei abgeschleppt und die Klägerin zur Zahlung der Umsetzungsgebühren herangezogen. Zum Rest des Beitrags »
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Untersagung von „Billigpartys“ zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Oktober 2007
Erneut ist ein Diskothekenbetreiber mit dem Versuch, per Eilantrag das Verbot einer von ihm geplanten Flatrate-Party zu verhindern gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen die das Verbot zuvor bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach zurück. zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch können Veranstaltungen untersagt werden, bei denen Getränke zu einem Billig-Preis abgegeben werden. Zum Rest des Beitrags »
Cannabis im Panzerschrank – Bundesopiumstelle erlaubt erstmals Erwerb in der Apotheke
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Medizinrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 21. August 2007
Betäubungsmittel sind nach Definition des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Stoffe oder Zubereitungen, für deren straffreien Umgang man eine Erlaubnis benötigt (§ 3 BtMG). Eine solche Erlaubnis erteilt die Bundesopiumstelle nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 20.08.2007 berichtet, erlaubte die Bundesopiumstelle zum ersten Mal einer Patientin, Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Zum Rest des Beitrags »
Das Verwaltungsgericht Berlin gibt Hinweise zur Empfängnisverhütung
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 16. August 2007
Tomizak/Pixelio
Die 14. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Penis-Steifungscreme ein Arzneimittel oder lediglich Kosmetik sei. Das Bezirksamt Mitte hatte 2005 in einem Sexshop mehrere Tuben der Creme mit der Begründung sichergestellt, es handele sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel. Die Betreiberin des Sexshops war der Meinung, es handele sich bei der Creme nur um Kosmetik, diese sei zulassungsfrei. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 11. August 2007
E.Hochs/Pixelio
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen – auch von Fahrrädern – untersagen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt durch Beschluss vom 02.04.2007, Az: 3 L 295/07. Im entschiedenen Fall war ein Radfahrer, der selbst gar keinen Führerschein besitzt, aufgrund seiner Fahrweise der Polizei aufgefallen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,67 Promille. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 3. August 2007
M Hauck/Pixelio
Mit Beschluss der 11. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin vom 9. Mai 2007 – VG 11 A 247.07 – wurde in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 Verstöße festgestellt. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Schulverwaltung darf bei Einschulung eines Kindes Nachweise über die Wohnsituation verlangen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 1. August 2007
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer gängigen Praxis einen Riegel vorgeschoben. Wer im Einzugsgebiet einer bestimmten Schule gemeldet ist, hat einen Rechtsanspruch auf einen Schulplatz. Kurz vor Beginn der Anmeldefrist für Erstklässler zogen daher überraschend viele Eltern mit ihren Kindern in das Einzugsgebiet beliebter Schulen, um einen der begehrten Plätze zu erhalten. ziehen. Nicht selten fand ein solcher Umzug nur auf dem Papier statt. Zum Rest des Beitrags »
VG Hannover verbietet „Flatrate-Party“
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Juli 2007
Ende Februar 2007 war in einer Bar in Berlin-Charlottenburg ein 16jähriger Schüler nach einem Alkoholexzess zusammengebrochen. Der Schüler starb später im Krankenhaus an den Folgen eines Kreislaufstillstandes. Der Fall löste eine Debatte aus, ob sog. „Flatrate-Partys“, bei denen Gäste für einen Pauschalpreis unbegrenzt trinken können, verboten werden müssen. Zum Rest des Beitrags »