Kategorie Verkehrsrecht
Berliner Rotlichtsünder aufgepasst – an der Urania blitzt es
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 21. Februar 2008
Ursache für besonders viele Verkehrsunfälle im Kreuzungsbereich An der Urania/Kurfürstenstraße und Schillstraße war nach Einschätzung der Berliner Polizei häufig die Missachtung des Rotlichts durch Kraftfahrer. Bei 33 Kontrollen hat die Polizei allein an dieser Kreuzung 261 Rotlichtverstöße festgestellt. Das war ausschlaggebend für die Entscheidung, eine dauerhafte Überwachung vorzunehmen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Nötigung im Straßenverkehr durch Auffahren auf das vordere Auto
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Februar 2008
Der Fahrer eines Pkw fuhr über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 – 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Neben dem Abblendlicht schaltete er ohne verkehrsbedingten Grund auch die Nebelscheinwerfer ein und pendelte hinter dem Vorausfahrenden hin und her. Der vorausfahrende Fahrer konnte verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt/Oder – Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. Februar 2008
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in der Wahl der Reparaturwerkstatt frei. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die dort tatsächlich anfallenden Reparaturkosten und auch die höheren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Rechnet der Geschädigte den Schaden aber nur fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen auf angeblich günstigere „Partnerwerkstätten“. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Schadenersatzanspruch gegen Behörde bei Nichtanerkennung eine EU-Führerscheins
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 15. Februar 2008
Der Kläger verlangte von dem beklagten Landkreis Schadensersatz aus einer Amtspflichtverletzung, weil ihm mit einer Ordnungsverfügung untersagt wurde, von seiner in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Trunkenheit im Straßenverkehr war dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen worden, für die Neuerteilung wurde eine Sperre verhängt. Der beklagte Landkreis verweigerte dem Kläger nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und verlangte eine MPU. Der Kläger stellte sich der Untersuchung nicht und besorgte sich statt dessen eine tschechische Fahrerlaubnis. Daraufhin verbot ihm der Landkreis mit sofort vollziehbaren Bescheid von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt sind regelmäßig auch mehrere Taten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 14. Februar 2008
Ein Autofahrer war auf der Autobahn binnen kürzester Zeit zweimal geblitzt worden. Zunächst überschritt er die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h. Als er bemerkte, dass er geblitzt worden war, reduzierte er seine Geschwindigkeit auf die vorgegebenen 100 km/h. Nach Reduzierung der Geschwindigkeit passierte er eine Minute später den Bereich einer Anschlussstelle. Hier fuhr er 97 km/h bei erlaubten 80 km/h und wurde erneut geblitzt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – hohes Alter ist allein kein Grund für Führerscheinentzug
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 13. Februar 2008
Der spätere Angeklagte fuhr in unsicheren „Schlenkerbewegungen“ eine Straße entlang und geriet sodann mit beiden linken Reifen über den Bordstein auf den Gehweg. Obwohl beide Reifen platzten, fuhr der Angeklagte mit unverminderter Geschwindigkeit weiterhin noch etwa 30 bis 50 Meter auf dem Gehweg entlang. Ihm kam dabei ein Fußgänger entgegen, der einen Zusammenprall nur dadurch vermeiden konnte, dass er durch „ein paar forsche Schritte zur rechten Seite“ auswich. Der Angeklagte fuhr auf einen Hof und stellte dort sein Fahrzeug ab. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Die Tücken der Technik
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 11. Februar 2008
Die spätere Beklagte betreibt einen Parkplatz in einem Einkaufszentrum. Der Ehemann der späteren Klägerin wollte den Parkplatz verlassen, zahlte sein Parkticket und fuhr zur Ausfahrt, die mit einer Schranke versehen ist. Die Schranke öffnet sich, wenn das bezahlte Ticket in einen Schalter gesteckt wird. An der Schrankenanlage befinden sich Induktionsschleifen. Die erste überfährt man, wenn man sich dem Schalter nähert. Durchfährt man die geöffnete Schranke, überfährt man eine weitere Induktionsschleife direkt unterhalb des Schrankenbaums. Sobald das Fahrzeug diese zweite Schleife verlässt, wird der Schließvorgang ausgelöst. Zum Rest des Beitrags »
AG Lüdinghausen – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diebstahls
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. Februar 2008
Der spätere Angeklagte hatte den Abend an einem See verbracht, Alkohol getrunken und auch Cannabis konsumiert. Als ihm seine Zigaretten ausgegangen waren und er auch kein Geld hatte, um sich welche zu kaufen, kam er auf den Gedanken, einen Zigarettenautomaten aufzubrechen. Mit dem Kleintransporter seines Vaters fuhr er in der Frühe zu einem freistehenden Automaten, legte einen Ladungssicherungsgurt darum und gab Gas. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparatur
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Februar 2008
Der Kläger rechnete den an seinem Fahrzeug entstandenen Sachschadens fiktiv, auf Basis eines von ihm eingeholten Schadensgutachten eines Sachverständigen ab. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners lehnte die Regulierung zu den im Schadensgutachten kalkulierten Stundenverrechnungssätzen ab und ersetzte dem Kläger lediglich die niedrigeren Werte einer örtlichen und markenungebundenen Kfz-Meister- und Fachwerkstatt. Zum Rest des Beitrags »
LG Rostock – Gemeinde haftet nicht bei einem Sturz auf desolatem Radweg
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. Februar 2008
Die spätere Klägerin befuhr mit dem Fahrrad einen asphaltierten Radweg, der im Gemeindegebiet der beklagten Kommune liegt. Der Weg befand sich in einem äußerst schlechten Zustand und wies etliche Schlaglöcher auf. Die Klägerin behauptete, einem besonders großen Schlagloch ausgewichen zu sein. Dabei sei sie mit dem Vorderrad auf den unbefestigten Seitenstreifen geraten und schwer gestürzt. Zum Rest des Beitrags »