Kategorie Verkehrsrecht
AG Mitte – Am falschen Ende gespart kommt teuer zu stehen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Juni 2009
Der Ehemann unserer Mandantin fuhr gemütlich die Grünberger Straße in Berlin entlang, als aus einer Ausfahrt unvermittelt ein Pkw auf die Fahrbahn fuhr. Es krachte kräftig und am Fahrzeug unserer Mandantin war erheblicher Sachschaden entstanden. Bevor man sich an uns wandte, versuchte man den Schaden bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners selbst zu regulieren. Zum Glück hatte man wenigstens einen eigenen Sachverständigen beauftragt und sich nicht auf eine Schadenkalkulation durch einen Versicherungsgutachter eingelassen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 10. Juni 2009
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wer fliegen will, muss sich ein Flugzeug kaufen – zur Mangelhaftigkeit von Motorrädern
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 3. Juni 2009
tommyS/Pixelio
Der spätere Kläger kaufte von der Beklagten, einer Honda-Vertragshändlerin, eine Honda ST 1300 zu einem Gesamtpreis von 15.580,00 €. Seine gebrauchte BMW K 1200LT gab er für 9.800,00 € in Zahlung. Der Restbetrag wurde finanziert. Das neue Motorrad, das für Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 km/h ausgelegt ist, fand nicht das Gefallen des Klägers. Insbesondere bemängelte er das Fahrverhalten bei höheren Geschwindigkeiten. Daraufhin ließ die Beklagte das Motorrad beim Hersteller vorführen. Dort gelangte man jedoch zu dem Ergebnis, dass sich das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand befinde und dem Stand der Serie entspreche. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Übertriebene Anwendung des Zweifelsgrundsatzes
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Mai 2009
Ein Taxifahrer bemerkte in der Nacht eine Person am Straßenrand, die im Gras lag und schlief. Etwas weiter davon entfernt lag ein Roller im hohen Gras. Nachdem der Taxifahrer die Polizei angerufen hatte, weckten zwei Beamte den Schlafenden und versuchten, ihn zu befragen. Der verweigerte jedoch die Aussage, fragte aber mehrfach, ob ihn „jemand verpfiffen“ habe. Die Polizei stellte eine etwa drei bis vier Meter lange „Fahrspur“ fest, die von der Fahrbahn aus etwa parallel zur Straße durch das Gras zum Roller führte. Fußspuren im Gras waren nicht feststellbar, der Roller war leicht warm, das Licht noch eingeschaltet. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Ordnungswidrig handelt auch, wer während der Fahrt sein Mobiltelefon in die Hand nimmt und lediglich auf das Display schaut
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Mai 2009
Mildenberger/Pixelio
Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße von 40 € verhängt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er sein Mobiltelefon, nachdem dieses im Fahrzeug geklingelt hatte, aufgenommen, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer ihn angerufen hatte. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Er macht geltend, aufgrund der getroffenen Feststellungen habe er das Mobiltelefon nicht in dem Sinne des § 23 Abs. 1 a) StVO genutzt. Die Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Köln nicht zugelassen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – „Der Lack ist ab“ – Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug ist kein Mangel
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 22. Mai 2009
Der Kläger kaufte von der Beklagten einen gebrauchten Mercedes CLK Cabrio für 32.900 €. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €. Die Restzahlung sollte einige Monate später erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände der Beklagten. Dort wurde es vor der Übergabe zusammen mit anderen Fahrzeugen zerkratzt. Der Kläger erklärte daraufhin ohne Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Kann Hustensaft in einer Zahntasche eine Atemalkoholmessergebnis beeinflussen?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 20. Mai 2009
Das Amtsgericht Schwelm hatte den Betroffenen bereits einmal wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l zu einer Geldbuße von 250,00 € verurteilt und zudem ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hob das OLG Hamm das Urteil mit dem Hinweis auf, dass das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob das Messergebnis durch einen Hustenlöser verfälscht worden sein könnte, und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schwelm zurück (OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2008, Az: 2 Ss OWi 37/08). Zum Rest des Beitrags »
Straf- und bußgeldrechtliche Folgen einer Trunkenheitsfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 18. Mai 2009
O. Haja/Pixelio
Regelmäßig beginnt nach einer Trunkenheitsfahrt das böse Erwachen, wenn die Polizei noch am Ort des Geschehens den Führerschein sicherstellt. Widerspricht der Beschuldigte der Sicherstellung und sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis in einem späteren gerichtlichen Verfahren entzogen werden wird, so kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis durch gerichtlichen Beschluss vorläufig entzogen werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Beschuldigte bis zum Abschluss des Strafverfahrens weiterfährt und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Vorsicht auf Privatparkplätzen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. Mai 2009
Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Eine Harley-Davidson ist keine „Spaßmaschine“ – Zum Nutzungsausfall für ein Motorrad trotz vorhandenem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 14. Mai 2009
jeanne/Pixelio
Bei einem Verkehrsunfall wurde die Harley Davidson Electra-Glide FLHTI des Klägers beschädigt. Das Motorrad des Klägers befand sich wegen eines fehlenden Ersatzteils 78 Tage zur Reparatur in einer Fachwerkstatt. Für diesen Zeitraum verlangte der Kläger Nutzungsausfallentschädigung zu einem Tagessatz von 66 Euro, insgesamt also 5.148 Euro. Das ganzjährig angemeldete Motorrad nutze er nicht nur für reine Freizeitfahrten, sondern – je nach Witterungslage – auch als alltägliches Transportmittel für Fahrten zum Arbeitsplatz etc. Zum Rest des Beitrags »