Schlagworte: Abschleppkosten
VG Hamburg – Beifahrer achten typischerweise nicht auf Halteverbotsschilder
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 22. September 2009
siepmannH/Pixelio
Eine Hamburgerin parkte ihr Auto an einem Sonntag direkt vor ihrer Haustür. Dass eine zu diesem Zeitpunkt angeblich vorhandene Halteverbotszone das Halten und Parken verbot, war ihr und ihren Beifahrern entgangen. Drei Tage später sollten dort nämlich Bauarbeiten stattfinden. Das Auto war im Weg und wurde abgeschleppt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 10. Juni 2009
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Zum Rest des Beitrags »