Kategorie Sozialrecht
Gesetzliche Bearbeitungsdauer?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Sozialrecht am 16. August 2010
In einer Sozialrechtsstreitigkeit hatten wir gegen diverse Bescheide Widerspruch eingelegt, diesen wurde auch abgeholfen, so dass die Kosten hierfür vom Jobcenter zu tragen sind. Auf die eingereichten Kostenrechnungen wies das Jobcenter nun auf die „gesetzliche Bearbeitungsfrist nach § 88 Abs. 1 SGG“ hin (PDF Jobcenter Pankow). Nach dieser Norm kann man nach Ablauf von 6 Monaten Untätigkeitsklage erheben, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden wird. Im Klartext heißt das wohl, dass das Jobcenter sich mit der Bezahlung 6 Monate Zeit lassen möchte?
BVerfG – Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 8. April 2010
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Kindergeld nur zur Hälfte hätte angerechnet werden dürfen. Zum Rest des Beitrags »
BSG – keine Sperrzeit für gekündigten Berufskraftfahrer trotz Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 6. April 2010
Begeht ein Berufskraftfahrer während eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses im Straßenverkehr eine Straftat, so kann der später, nach Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, eintretende Verlust der Fahrerlaubnis, den der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nimmt, nicht mehr als „versicherungswidriges Verhalten“ die Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV“) nicht verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 10. Februar 2010
M. Balzer/Pixelio
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Zum Rest des Beitrags »
SG Detmold – Mal gewinnt man, mal verliert man
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 2. Dezember 2009
Die Freude eines Empfängers von Sozialleistungen über einen Lotteriegewinn in Höhe von 500 Euro währte nur kurz, als die Leistungen eben um diesen Gewinn aufgehoben und zurückgefordert wurden. Der Leistungsempfänger legte hiergegen Widerspruch ein. Seit 2001 habe er das Los, in das er im Laufe der Zeit insgesamt 945 Euro investierte. Selbst bei Gegenrechnung des Gewinns verbleibe ein Minus, so dass man nicht von Einkommen sprechen könne. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 7. November 2009
Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld „Tag der Antragstellung“ der Stempel „9.6.05“ aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte Antragsformular vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. Zum Rest des Beitrags »
BGH – unzulässige Kündigung des Vermieters wegen verspäteter Mietzahlung durch Jobcenter
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Sozialrecht am 23. Oktober 2009
M.Balzer/Pixelio
Die Beklagten mieteten 2007 ein Reihenhaus in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Mietzahlungen gingen beim Vermieter wiederholt verspätet ein, woraufhin der Vermieter die Mieter abmahnte. Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter, das trotz Vorlage der Abmahnungen nicht bereit war, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen, klagte auf Räumung des Reihenhauses und Erstattung seiner vorgerichtlicher Auslagen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Dresden – Absenkung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum Lebenden
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Strafrecht am 6. Oktober 2009
Das Amtsgericht hatte eine Asylbewerberin wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5,00 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 1,00 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
SG Heilbronn – Wer vor Bezug von Hartz IV einen Audi A3 kauft, kann diesen behalten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 22. Juli 2009
Die Klägerin hatte sich 2001 einen Audi A3 zu einem Preis von 29.525 Euro gekauft. Im Fahrzeugbrief ist die Klägerin eingetragen. Nach einem Schreiben des Autohauses betrug der Händlerverkaufswert Ende 2005 noch 13.250 Euro. Ebenfalls Ende 2005 stellte die Klägerin einen Antrag auf Fortzahlung von Leistungen nach dem SGB II, dieser Antrag wurde von der Beklagten 2006 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Zum Rest des Beitrags »
LSG Schleswig-Holstein – Der durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kostenanteil einer Rechtsschutzversicherung kann Gegenstand eines PKH- Antrages sein
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 10. Juli 2009
Mit dem Ziel einen höheren Grad der Behinderung feststellen zu lassen, hatte der Kläger vor dem Sozialgericht Klage erhoben und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe über die Höhe der mit seiner Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung von 153,00 Euro zu bewilligen. Er sei nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, diese Kosten selbst zu tragen. Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab, der Kläger sei rechtsschutzversichert und könne auf diese zurückgreifen. Zum Rest des Beitrags »