Kategorie Internetrecht
LG Kiel – Grenzen der Hinzuziehung Privater zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 7. November 2007
In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht einer Urheberrechtsverletzung zog die Polizei einen Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung e.V. (GVU) hinzu. Bei der GVU handelt es sich um eine Organisation von Unternehmen der Film- und Software- Entertainmentbranche, die sich satzungsgemäß die Ermittlung und Verfolgung von Fällen der sog. Produktpiraterie zur Aufgabe gemacht hat. Der Mitarbeiter der GVU nahm nicht nur an der Durchsuchung beim Beschuldigten teil, er überprüfte auch dessen Rechner und beriet die Polizeibeamten dahingehend, dass sich eine Auswertung des PC lohnen würde. Anschließend wurden die sichergestellten Datenträger zur Auswertung an den Verein übersandt. Zum Rest des Beitrags »
Hanseatisches OLG – Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverstöße
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 1. November 2007
Auch Minderjährigen muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann. In dem vom Hans. OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte eine 15jährige Schülerin über eine Online-Tauschbörse zunächst Bilder der Sängerin Jeanette Biedermann heruntergeladen und diese dann auf eBay zum Verkauf angeboten. Der Rechteinhaber der Bilder mahnte die Schülerin kostenpflichtig ab, die Schülerin bzw. deren Eltern weigerten sich allerdings, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Zum Rest des Beitrags »
AG Landstuhl – Gewährleistungsausschluss wegen grober Fahrlässigkeit bei eBay-Kauf
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 24. Oktober 2007
Kürzlich berichteten wir über eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main, (Urteil vom 31.01.2007, Az: 2-16 S 3/06), wonach bei Falschangaben in der Artikelbeschreibung im Rahmen einer Online-Versteigerung dem Käufer eines falschen Silberservice Anspruch auf Vertragsrückabwicklung und Schadensersatz zustehe. Das Amtsgericht Landstuhl hatte sich mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen, wies die Klage des Käufers allerdings mit Urteil vom 07.12.2006, Az: 3 C 444/06, ab. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anforderungen an Altersverifikationssysteme für Sexseiten
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 20. Oktober 2007
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 19. Oktober 2007
Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch Email. Zwei Wochen später wollte sie die Karten nicht mehr. Der Kläger verlangte den Kaufpreis. Die Beklagte weigerte sich zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »
Notebookhersteller muss Kaufpreis für vorinstallierte, nicht genutzte Software erstatten
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 25. September 2007
Wer einen Computer erwirbt, bekommt in der Regel einen Rechner mit vorinstalliertem Betriebssystem und diversen Zusatzprogrammen geliefert. Nach einer Heise-Mitteilung soll ein Hersteller von Notebooks von einem französischen Gericht verurteilt worden sein, einem Notebookkäufer den Preis für mitgelieferte, aber von diesem nicht genutzter Software zurückzuerstatten. Zum Rest des Beitrags »
Die „Hackerparagraphen“ – ein Sturm im Wasserglas?
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Strafrecht am 25. September 2007
Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I, 1786) trat am 11.08.2007 in Kraft. Neu gefasst wurde unter anderem der Straftatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB, Gegenüberstellung der Fassungen), neu eingeführt wurden die Straftatbestände des Abfangens von Daten (§ 202b StGB) und des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB). Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Schadenersatz bei falscher Artikelbeschreibung im Rahmen einer Online-Versteigerung
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 19. September 2007
Bei einer Internethandelsplattform wurde ein Teeservice zum Verkauf angeboten. Das Service war in der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestellt und mit den Worten „Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT“ beschrieben. Der Höchstbietende erwarb das Service zu einem Preis von 30,50 Euro. Wie sich herausstellte, war das Service gar nicht aus Silber, der Käufer verlangte daher Lieferung eines echten Silberservice, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 450,00 Euro, was der Differenz des bereits gezahlten Kaufpreises zum Marktwert eines echten Silberservice entspreche. Das Angebot der Verkäuferin, das Service gegen Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten zurückzunehmen, nahm der Käufer nicht an und klagte, als diese weder nachlieferte, noch zahlte. Zum Rest des Beitrags »