Kategorie Autokauf
OLG Rostock – Kilometerangabe des Händlers als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 4. Januar 2008
In einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen waren die Laufleistung eines drei Jahre und acht Monate alten Autos mit 77.602 km angegeben. Bei einer späteren Überprüfung des Fahrzeuges stellt sich heraus, dass das Fahrzeug bei der letzten Hauptuntersuchung neun Monate vor dem Kauf bereits einen Kilometerstand von 84.110 km hatte. Vor diesem Hintergrund wollte der Käufer den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kundenbindung an bestimmte Werkstätten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 14. Dezember 2007
H.Hautumm/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Käufer und Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben ausschließlich in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 29. November 2007
Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen Gebrauchtwagen. Nach einem Unfall war das Fahrzeug erheblich beschädigt. Eine Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall erlitten hatte. Die Klägerin sah daraufhin von einer Reparatur des Fahrzeugs ab und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug sei nicht unfallfrei gewesen. Ab diesem Tag mietete sie ein Ersatzfahrzeug an. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches OLG – Kein Mangel eines Cabriolet bei Wassereintritt infolge Vorreinigung mit Hochdruckreiniger
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Citroen Cabriolet. Bei dem Fahrzeug sei es bei dem vor der Waschstraßeneinfahrt üblichen Abkärchern mit einem Hochdruckreiniger zu Wassereintritt in erheblichem Ausmaß gekommen, in der Waschanlage seien dann vereinzelt Tropfen die Innenscheiben entlang gelaufen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte sachverständig beraten, der Klage stattgegeben, da das Fahrzeug mangelbehaftet und der Vertrag daher rückabzuwickeln sei. Zum Rest des Beitrags »
OLG Naumburg- unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt
Ein verständiger Gebrauchtwagenkäufer kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Wagen den vom Hersteller in der Werbung genannten Kraftstoffverbrauch aufweist, da sich diese Angaben stets auf ein Neufahrzeug beziehen und der tatsächliche Verbrauch nach Inbetriebnahme durch verschiedene Umstände wie zum Beispiel die Pflege des Fahrzeugs, das Einfahrverhalten und die Ausrüstung mit gewichtserhöhenden Sonderausstattungen beeinflusst wird. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Versicherungsrecht am 18. Oktober 2007
Eine Versicherung gewährte einem Autokäufer eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Die Versicherung verwendete einen Formularvertrag wonach der Käufer und Garantienehmer nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten vornehmen lassen musste. Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten sehen die Garantiebedingungen der Versicherung vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen zwischenzeitlich reparierten Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a. M. zur Beweislast nach § 476 BGB – Käufer muss Nachweis führen
Gewährleistungsrechte kann man innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung nur dann geltend machen, wenn der Kaufgegenstand bereits zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel aufgewiesen hat. Nach § 476 BGB greift für Verbraucher während der ersten sechs Monate seit dem Kauf die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. Der Verkäufer hat nachzuweisen, dass der Mangel erst später, zum Beispiel mutwillig oder durch falsche Handhabung entstanden ist. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Probefahrt auf Abwegen – kein Eintritt der Kaskoversicherung bei Betrug
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Versicherungsrecht am 27. Juli 2007
Ein Autoinhaber bot im Internet seinen knapp ein Jahr alten VW Golf zum Kauf an. Hierauf meldete sich ein vermeintlicher Käufer, der natürlich eine Probefahrt machen wollte. Der Golfinhaber fuhr vereinbarungsgemäß mit dem vom potentiellen Käufer überlassenen Mercedes hinter seinem Fahrzeug her. Im Golf befanden sich dessen Fahrzeugbrief und die Reserveschlüssel. Aufgrund der rasanten Fahrweise des Interessenten verlor der Golfinhaber den Anschluss an seinen Wagen – und irgendwann war der samt dem Interessenten verschwunden. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
B.Boscolo/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Zum Rest des Beitrags »