Entziehung der Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Juni 2008
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist zu unterscheiden von einem Fahrverbot nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG. Anders als beim Fahrverbot, wo für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monaten das Führen von Fahrzeugen untersagt wird, bedeutet die Entziehung das dauerhafte Erlöschen der Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Hausratversicherung greift bei Einbruch während Wohnungswechsels
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 8. Juni 2008
Nach einem Einbruchdiebstahl nahm der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung in Anspruch. Die Besonderheit im vorliegenden Fall war, dass der Versicherungsnehmer gerade aus seiner Wohnung ausgezogen war und dei entwendeten Hausratsgegenstände auf seinem Betriebsgelände zwischengelagert hatte Nach dem Versicherungsschein war Versicherungsort die vom Versicherungsnehmer bewohnte Wohnung. Die Versicherung lehnte eine Entschädigungszahlung mit der Begründung ab, der Einbruchsdiebstahl habe nicht am Versicherungsort stattgefunden, ein Außenversicherungsschutz habe nicht bestanden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. Juni 2008
Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und verständlich darzustellen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Verjährung von Mieteransprüchen gegen früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
Die Kläger verlangten von der Beklagten, ihrer damaligen Wohnungsvermieterin, im September 2005 Erstattung von Kosten für bestimmte mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen. Die Beklagte lehnte das ab und teilte mit, dass sie das Hausgrundstück verkauft habe. Am 21. Februar 2006 wurde der Erwerber als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die von den Klägern erhobene Klage auf Aufwendungsersatz ging am 22. August 2006 bei dem Amtsgericht ein. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Klage und Berufung sind aus diesem Grund ohne Erfolg geblieben. Zum Rest des Beitrags »
Das Fahrverbot nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 6. Juni 2008
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 1998 S. 156 ff.) trat am 1. März 1998 in Kraft und brachte eine bedeutsame Neuerung bei der Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren mit sich. Während nach vorheriger Rechtslage ein Fahrverbot stets mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wurde, kann nach nun geltendem Recht der sog. „Ersttäter“ innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten nach Rechtskraft den Beginn der Verwahrfrist des Führerscheins und somit den Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – „Lucky Strike“ / Werbung mit Prominenten ohne deren Einwilligung
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 6. Juni 2008
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – genügt bald eine E-Mail-Adresse im Web-Impressum den Informationspflichten?
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 5. Juni 2008
Online-Diensteanbieter sollen neben der elektronischen Post nicht auch noch für einen weiteren Kommunikationsweg sorgen müssen, empfahl Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinem Schlussantrag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es ist damit zu rechnen, dass sich der EuGH dieser Begründung anschließen wird und damit die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Umfang der Impressumspflicht überflüssig macht. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wer Post austrägt, darf sich auch „Post“ nennen
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 5. Juni 2008
Die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke „POST“ u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetragen ist, klagte aus dieser Marke gegen zwei Unternehmen für Kurier und Postdienstleistungen, die sich ebenfalls „Post“ nennen und gleichartige Dienstleistungen erbringen. Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Schutzumfang der Marke „POST“ zu entscheiden. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Keine Kündigung wegen Kurzerkrankungen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. Juni 2008
Ein Arbeitnehmer, der seit 27 Jahren in einem Betrieb beschäftigt war, erkrankte wiederholt kurzzeitig. Dabei überschritten die Erkrankungen zumeist nicht den Zeitraum von sechs Wochen, so dass der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen musste. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber mit der Begründung, es sei nicht mehr damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer voll leistungsfähig sei. Seine Weiterbeschäftigung für den Betrieb sei wirtschaftlich nicht tragbar. Zum Rest des Beitrags »
AG Neustadt a. Rbge – Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Strafrecht am 3. Juni 2008
Nach Begründung des Einspruchs gegen einen völlig unsinnigen Strafbefehl des AG Neustadt am Rübenberge, nahm die Staatsanwaltschaft Hannover die öffentliche Klage gegen unseren Mandanten zurück. Seine notwendigen Auslagen in Form der Verteidigervergütung wurden auf Antrag der Staatskasse auferlegt und festgesetzt. Auch die für die Übersendung der Akte an unsere Kanzlei zu zahlende Versendungspauschale von 12,00 Euro wurde festgesetzt, allerdings ohne Umsatzsteuer. Diese sei nach Auffassung des Bezirksrevisors beim LG Hannover nicht angefallen. Zum Rest des Beitrags »