Schlagworte: Informationspflicht

Online-Diensteanbieter sollen neben der elektronischen Post nicht auch noch für einen weiteren Kommunikationsweg sorgen müssen, empfahl Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinem Schlussantrag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es ist damit zu rechnen, dass sich der EuGH dieser Begründung anschließen wird und damit die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Umfang der Impressumspflicht überflüssig macht. Zum Rest des Beitrags »