Schlagworte: Werbung

OLG Frankfurt: ein nachträglich eingebautes Navi ist nicht integriert

In einer Wettbewerbssache hatte das Landgericht Darmstadt  entschieden, dass auf einer Internetplattform ein Fahrzeug nicht mit der Ausstattung „Navi“ beworben werden darf,  wenn es nicht über ein werksseitig eingebautes Navigationssystem verfügt. Die Ausstattung war in der Rubrik “Fahrzeugausstattung” wiederholt worden. Zum Rest des Beitrags »

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LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…

Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersatz dafür verlangen kann, dass ein Fahrzeugmieter mit einem Geländewagen einen Teich durchfährt und es dadurch zu einem kapitalen Motorschaden kommt. Zum Rest des Beitrags »

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BGH: Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?

Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat in einer wettbewerbsrechtlichen Sache entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Zum Rest des Beitrags »

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Schadenersatz wegen ausbleibender Wirkung eines Deos auf Frauen?

Allzu wörtlich genommen hat offensichtlich ein 30jähriger Käufer bekannter Körperpflegeprodukte die Werbeversprechungen aus dem Fernsehen. Durchschnittlich aussehende Männer sprühen sich in den Clips ein Deo unter die Achseln oder duschen mit einem bestimmten Gel und werden danach von Horden überdurchschnittlich gutaussehender Frauen verfolgt. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Nie wieder „20% auf alles, außer Tiernahrung“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem allseits bekannten Slogan „20% auf alles, außer Tiernahrung“ angekündigten Rabattaktion entschieden und hält diese Werbung für irreführend und damit unzulässig. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS beim Rabattsystem „Payback“

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das OLG München hat als Berufungsgericht die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet, aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – „Lucky Strike“ / Werbung mit Prominenten ohne deren Einwilligung

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Zum Rest des Beitrags »

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EU – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

EU-weit sind strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Im Visier der neuen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken stehen insbesondere „schmutzige Tricks“, von Lockangeboten über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Zum Rest des Beitrags »

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