OLG Düsseldorf – Fahrrad fahren ohne Helm begründet bei einem Freizeitradler kein Mitverschulden im Falle eines Unfalls
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. September 2007
wrw/Pixelio
Ein Radfahrer fuhr mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h auf seinem Freizeitrad einen Radweg entlang. Vor ihm auf der gepflasterten Freifläche einer Bushaltestelle stand eine Fußgängerin und unterhielt sich mit Bekannten. Als sich der Radfahrer auf 10 Meter der Personengruppe genähert hatte, klingelte er, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Fußgängerin machte daraufhin eine Körperbewegung in Richtung auf den Radweg, wobei sie den Weg nur mit dem Fuß leicht berührte. Der Radfahrer sah sich veranlasst, eine Vollbremsung einzuleiten. Zum Rest des Beitrags »
Unerwünschte Werbeanrufe – Justizministerin will Bußgelder verhängen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Vermischtes am 14. September 2007
Unerwünschte Werbeanrufe mit dem Ziel Waren oder Dienstleistungen am Telefon zu verkaufen, sind keine Seltenheit. Nicht jeder Angerufene widersteht dem vermeintlich angebotenen Schnäppchen und schließt mündlich einen Vertrag ab. Wer der Vertragsschluss später reut, hat häufig Probleme, aus dem ungewollten Vertrag herauszukommen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut eine wichtige Entscheidung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter getroffen und entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle und OLG Bamberg – Fahren ohne festes Schuhwerk ist keine Ordnungswidrigkeit nach der StVO
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 13. September 2007
S.G.S. / Pixelio
Ein Lkw mit Anhänger wurde auf der Autobahn durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass der Fahrer während der Fahrt Sandalen getragen hat, die vorn geschlossen, aber hinten offen waren und keinen Fersenriemen hatten. Der Fahrer hat dies auch eingeräumt, vertrat jedoch der Auffassung, dass sein Schuhwerk ordnungsgemäß gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Fahrer wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Hexerei ist eine brotlose Kunst
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 12. September 2007
Ein Liebeszauber ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Die dafür geleistete Bezahlung muss daher zurückerstattet werden, urteilte das Amtsgericht München, Az: 212 C 25151/05. Nachdem der Lebengefährte der späteren Klägerin sich von ihr trennte, die Klägerin sich damit aber nicht abfinden wollte, wandte sie sich an die Beklagte, eine selbsternannte Hexe. Sie vereinbarte mit der Beklagten die Durchführung eines Liebeszaubers, mit dessen Hilfe der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin zu dieser zurückkehren sollte. Zum Rest des Beitrags »
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt Kruzifixe in allen Schulen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Vermischtes am 11. September 2007
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt ein „Bekenntnis zum Christentum“ im öffentlichen Raum berichtet u.a. der Spiegel. Kruzifixe sollen deutschlandweit in allen Schulen, Gerichten und Behörden aufgehängt werden. Herr Pofalla ist Volljurist, sogar Rechtsanwalt. Man könnte daher annehmen, er kenne sich mit Grundrechten und der Rechtsprechung aus. Allerdings muss man ihm zu Guter halten, dass die sog. Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits etwas zurückliegt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt zur fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. September 2007
T.Weiss/Pixelio
Ein Arbeitnehmer wurde als Produktionshelfer bei einem Wursthersteller beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag konnten vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Überstunden von bis zu vier Schichten im Monat angeordnet werden. Als der Arbeitnehmer vom Geschäftsführer zur Leistung von Überstunden im Beisein weiterer Arbeitskollegen aufgefordert wurde, entgegnete der Arbeitnehmer „Chef, Arsch lecken, ich hab keine Zeit“. Diese Äußerung nahm der Arbeitgeber zum Anlass den Arbeitnehmer fristlos zu kündigen. Der Arbeitnehmer klagte gegen seine Kündigung und verlor in zwei Instanzen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wer einmal lügt, … der bekommt kein Geld von seiner Kaskoversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 10. September 2007
Ein Fahrzeugbesitzer schloss für sein Fahrzeug eine Teilkaskoversicherung ab. Mit der Behauptung, das Fahrzeug sei gestohlen worden, verlangte er Ersatz. Die Versicherung zahlte nicht. Sie war der Auffassung, das äußere Bild eines Diebstahls sei nicht bewiesen und es bestehe außerdem Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Das Landgericht Essen gab der Klage teilweise statt. Letztlich war dann aber die von der Versicherung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegte Berufung erfolgreich, da der Fahrzeugbesitzer mit immer neuen Geschichten jegliche Glaubwürdigkeit einbüßte. Zum Rest des Beitrags »
Was ist eine geringe Menge Cannabis?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 9. September 2007
manwalk/Pixelio
Es soll Menschen geben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ein normales Leben führen und ab und an gern mal „einen Joint rauchen“. Um zu konsumieren, muss man natürlich für den Eigenbedarf auch erwerben. Das ist nach aktueller Rechtslage in Deutschland strafbar, eine Liberalisierung nicht absehbar. Ob ein Strafverfahren eingestellt wird oder nicht und welche Strafe dann zu erwarten steht, hängt davon ab, in welchem Bundesland man erwischt wird. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Verlassen auf Einparkhilfe ist fahrlässig
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Versicherungsrecht am 8. September 2007
Der Einsatz von Technik befreit nach Auffassung des Amtsgerichts München nicht von eigener Verantwortung. Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Zum Rest des Beitrags »